Das EU-Projekt "Indect" soll EU-Bürger lückenlos überwachen
Wien (OTS) - "Dieses EU-Forschungsprojekt "Indect" stellt alle
Überwachungsmethoden, auch autoritärster Staaten in den Schatten",
kritisierten der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald
Stefan und das freiheitliche Mitglied des Datenschutzrates NAbg.
Werner Herbert die totalitär anmutenden Überwachungspläne der EU.
"Indect" stehe für die totale Überwachung der EU-Bürger. Was unter
einem "Informationssystem zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung
und der Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen" um 14,86
Millionen Euro erforscht werde, sei ein System, das , wie es bis
jetzt nur aus utopischen Filmen bekannt sei, das Internet nach
"bedrohlichen" Passagen durchsuchen und gleichzeitig Bilder und
Videos von Kameras auswerten solle. Ebenso werde eine Suchmaschine
entwickelt, die anhand von Wasserzeichen Bilder und Videos finden und
verwalten solle, erklären die beiden freiheitlichen Abgeordneten.
Sogar unbemannte Drohnen sollten zu Überwachung von verschiedensten
beweglichen Objekten eingesetzt werden. Schließlich sollten alle
möglichen Datenbanken verknüpft werden, Bilder von
Überwachungskameras ebenso wie Daten von Telefonfirmen, um in der
Folge das perfekte Überwachungsinstrument zu erhalten, mit dem
Jedermann entdeckt und observiert werden könne.
"Dieses Überwachungssystem stellt somit alles vorher Dagewesene an
Effizienz und Perfidie in den Schatten. Keine totalitäre
Gewaltregierung hat die Überwachung und Bespitzelung ihrer Bürger so
weit getrieben, wie die angeblich so demokratische EU, die ja ein
Zusammenschluss von gefestigten Demokratien sein soll", kommentiert
Stefan. Dies sei ein derzeitiger Höhepunkt einer lange währenden
Entwicklung, die sich auch schon in dem über die Köpfe der
Bevölkerung hinweg eingeführten Lissabonvertrag abgezeichnet habe und
die von einer abgehobenen europäischen Politiker- und Beamtenclique
schon lange vorangetrieben würde.
"Da in diese Entwicklung auch österreichische Institutionen
eingebunden sind, fordert die FPÖ den sofortigen Ausstieg Österreichs
aus diesem Programm und eine gesetzliche Regelung, die eine
lückenlose Gesamtüberwachung der Bevölkerung nicht zulässt",
schlossen die beiden freiheitlichen Mandatare.
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