Faymann/Burgstaller: Keine Belastung kleiner und mittlerer Einkommen durch Budgetkonsolidierung

Salzburg (OTS/SK) - "Bei der Budgetkonsolidierung sollen weder
Tanken noch Einkaufen teurer werden", betonten Bundeskanzler Werner
Faymann und Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am Montag bei
einem gemeinsamen Betriebsbesuch im High-tech Unternehmen Carbo Tech
in Salzburg. Es gehe darum, jene in die Pflicht zu nehmen, die die
Krise mitverursacht haben. "Wir haben unser sozial gerechtes
7-Punkte-Programm vorgelegt. Wenn wir den Koalitionspartner nicht von
allen Maßnahmen überzeugen können, wird es eine Vermögenssteuer
brauchen. Wir lassen es uns daher nicht nehmen, im Bereich von
Vermögen über 1 Million Euro Vorschläge zu erarbeiten", so Faymann,
der betonte, dass diese weder kleine noch mittlere Einkommen belasten
werden. "Werden über unsere sieben Vorschläge hinaus Modelle
notwendig, ist unser Standpunkt klar: Wir sind gegen die Erhöhung von
Massensteuern, wie beispielsweise die Erhöhung von Heizkosten, sodass
für viele Menschen Wohnen nicht mehr leistbar wäre", so Faymann. Es
gehe darum, eine Belastung der arbeitenden Bevölkerung durch neue
Massensteuern zu verhindern. Burgstaller bedankte sich im Rahmen des
Betriebbesuches bei Firmengründer und Geschäftsführer Ing. Karl
Wagner für die hervorragende Arbeit in seinem Unternehmen.
"Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, die Politik soll die
bestmöglichen Rahmenbedingungen bereitstellen", so die
Landeshauptfrau. ****

Dank Arbeitsmarktpaketen, Konjunkturmaßnahmen und öffentlichen
Investitionen konnte Österreich die Folgen der weltweiten Finanz- und
Wirtschaftskrise im internationalen Vergleich weitaus erfolgreicher
als andere meistern. EU-weit verzeichnet Österreich mit 3,9 Prozent
die niedrigste Arbeitslosenquote. Speziell das Land Salzburg, mit
einer Arbeitslosenquote von 3,4 Prozent, nehme hier eine Vorbildrolle
ein, so Faymann. Auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ist das Land
Salzburg führend. Burgstaller nannte hier die breit gefächerten und
erfolgreichen Arbeitsmarktprogramme, an denen sich das Land Salzburg
finanziell beteiligt: "Allen voran die Arbeitsstiftungen im
Implacement- und Outplacement-Bereich, aber auch Programme wie die
'Bildungskarenz Plus', die Ausbildungsgarantie für Jugendliche und
die 'Aktion 10.000' haben zur aktuellen positiven Entwicklung
beigetragen", so Burgstaller.

"Für ein Land wie Österreich ist es wirtschaftlich entscheidend, sich
auf Forschung und Innovation zu konzentrieren", so Faymann. Die Firma
Carbo Tech sei in diesem Bereich ein "Vorzeigebetrieb", zeigte sich
Burgstaller stolz. Sie verwies diesbezüglich auch auf die kombinierte
Förderung durch die Forschungsförderungsgesellschaft des Bundes (FFG)
und das Land Salzburg. Durch sie werden speziell Betriebsinnovationen
bzw. Forschungsvorhaben von Unternehmen, Arbeitsgemeinschaften, aber
auch Einzelforscher bzw. private Forschergruppen unbürokratisch
gefördert. Maßnahmen zur Anhebung der Forschungsquote in Salzburg und
ganz Österreich nannten Faymann und Burgstaller als vorrangiges Ziel.
(Schluss) sa

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