- 15.08.2010, 12:40:00
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VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner: "Fühle mich durch anonyme Anzeige gegen SPÖ-Stiftung bestätigt"
Strafrechtliche Dimensionen vermutet. Wie ist SPÖ zu Stiftungsvermögen gekommen. Schneidet SPÖ bei Spitalsbauten tatsächlich mit?
Graz (OTS) - "Die Voves-SPÖ und ihre Stiftung soll illegal
Steuervorteile genossen haben, die der Höhe nach jedenfalls
strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würden", ich fühle mich
mehr als bestätigt, meint VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner zu
der heute in der Tageszeitung Österreich veröffentlichten anonymen
Anzeige gegen die Voves-Stiftung. "Die veröffentlichten Informationen
lassen auf großes Insiderwissen schließen."
"Erstens ist jetzt bewiesen, dass es sie wirklich gibt und zweitens
ist nun völlig klar, warum ganze Stäbe von Juristen und Advokaten von
der SPÖ beschäftigt werden, um das Verfahren bis nach der Wahl zu
verschleppen: Franz Voves will als Hauptverantwortlicher der Stiftung
einer möglichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung vor der Wahl
entgehen", meint Bernhard Rinner.
Im Zuge des Verfahrens würden dem roten Landeshauptmann als
Stiftungsbeirats-Vorsitzenden vermutlich auch sehr unangenehme Fragen
gestellt. Etwa, wie die SPÖ zu diesem unglaublichen Vermögen in ihrer
Privatstiftung kommt und aus welchen Quellen die hier gebunkerten
Gelder stammen!" Die ÖVP stehe auch nicht alleine mit ihren
Vermutungen. Rinner verweist auf eine schriftlich dokumentierte
Aussage vom Grünen-Landessprecher Werner Kogler. Kogler hatte im
steirischen Magazin "Frontal" vor wenigen Tagen wörtlich gesagt: "Die
SPÖ wiederum scheint bei Spitalsbauten mitzuschneiden. Jeder
Bauauftrag ist meines Wissens um fünf Prozent überteuert, und ich
habe die sehr starke Vermutung, dass dieses Geld über Umwege -
Stichwort: Stiftung - an die SPÖ fließt." Rinner stellt sich nun die
Frage, warum die SPÖ diese Aussage noch nicht entgegnet oder geklagt
habe?
"In der Stiftungscausa sehen wir heute erst die Spitze des Eisbergs.
Erst wenn Justiz und Finanz mit ihren Ermittlungen vorankommen, wird
sich die wahre Dimension dieses steirischen SPÖ-Finanzskandals
offenbaren", vermutet Rinner. Die im heutigen Zeitungsbericht
veröffentlichten Informationen zeigten außerdem, dass der Verfasser
der anonymen Anzeige über großes Insider- und Fachwissen verfüge und
daher möglicherweise auch aus dem inneren Kreis von SPÖ oder
SPÖ-Stiftung stamme. Erstmals würden hier konkrete Summen genannt,
denen aller Wahrscheinlichkeit nach auch Dokumente zu Grunde lägen.
Offenbar könne diese Person aber nicht öffentlich auftreten und
fürchte die Konsequenzen, so Rinner.
"Ich persönlich glaube an die Justiz und hoffe, dass mein Verfahren
in der Causa die SPÖ-Stiftung noch vor dem Wahltermin beginnt. Vor
Gericht muss auch der rote Landeshauptmann die Wahrheit sagen",
schloss Rinner.
Rückfragehinweis:
Steirische Volkspartei
Johannes Hödl
Presse und Marketing
Tel.: +43 (316) 607 44 4300
mailto:[email protected]
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