Dorner: Unwürdiger Koalitionsstreit um Pflegefinanzierung

Wien (OTS) - Als "zynisch und die Interessen der betroffenen
Patienten komplett missachtend" bewertete der Präsident der Wiener
und der Österreichischen Ärztekammer, Walter Dorner, den aktuellen
Streit zwischen ÖVP und SPÖ um die Finanzierung des Pflegegeldes. Die
demografischen Prognosen zeigten eindeutig den diesbezüglich erhöhten
Finanzierungsbedarf für die nächsten Jahre. Die Politik müsse Sorge
dafür tragen, dass die Finanzierung gesichert sei, nicht aber darüber
streiten, woher das Geld nun kommen solle, betonte der Ärztechef.
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Dorner verweist auf übereinstimmende Prognosen, wonach bis zum
Jahr 2050 die Bevölkerung Österreichs mit einem Alter ab 60 Jahren
von derzeit knapp 2 Millionen Personen auf ungefähr 3,25 Millionen
Personen ansteigen werde. "In 40 Jahren wird also deutlich mehr ein
Drittel der Bevölkerung Österreichs über 60 Jahre alt sein, in etwa
11 Prozent werden ein Alter ab 80 Jahren aufweisen." Damit bedarf es
"keiner komplizierten ökonomischen Berechnung", um den
Finanzierungsbedarf zu erkennen, betonte der Ärztekammerpräsident.

Die Zahl der pflegebedürftigen Personen werde sich bis 2010 in
etwa verdoppeln. Dorner zitiert die unterschiedlichen Szenarien, die
einen Mehraufwand zwischen 100 und 400 Prozent prognostizierten: "Und
was macht unsere Regierung? Trotz Kenntnis dieser Zahlen streitet der
SP-Sozialminister mit dem VP-Sozialsprecher, ob und wie man die
zusätzlichen Gelder aufstellen kann."

"Vergleichsweise harmlose Summe"

In Anbetracht der prekären Situation vieler pflegebedürftigen
Menschen und ihrer Familien in Österreich seien die vom
Sozialminister geforderten zusätzlichen 500 Millionen Euro eine
"vergleichsweise harmlose Summe, wenn man bedenkt, wie rasch die
Regierung Geld zur Konsolidierung der Banken zur Verfügung gestellt
hat" - und das in deutlich höherem Umfang. Dabei hätten letztere
"eine erhebliche Teilschuld an der Finanzkrise, während man
pflegebedürftige Menschen wohl nicht wirklich ernsthaft eines
schuldhaften Verhaltens anklagen kann".

Den Menschen nütze es nichts, wenn die Politik das Problem zwar
erkenne, nun aber monatelang darüber streite, aus welchem Topf das
nötige Geld für die Pflegegeldbezieher komme.

Parallelen sieht der Ärztechef auch bei den Krankenkassen und
deren "schon derzeit chronische Unterdotierung". Die Überalterung der
Bevölkerung werde die Situation noch weiter verschärfen. Dorner
fordert hier erneut die finanzielle Entlastung der Krankenkassen,
indem der Bund Ausgleichszahlungen für versicherungsfremde Leistungen
erbringen sollte.

Dorner: "Allein bei der Wiener Gebietskrankenkasse kam es im
Vorjahr zu Mehrausgaben von 900 Millionen Euro durch die Übernahme
versicherungsfremder Leistungen wie Wochengeld, zu geringer Hebesatz
für Pensionisten, Einnahmenentfall durch Arbeitslose, et cetera." Die
vom Sozialminister geforderten zusätzlichen 500 Millionen Euro aus
dem Pflegefonds für ganz Österreich machten sich demgegenüber
"geradezu moderat" aus. (hpp)

Rückfragehinweis:
Ärztekammer für Wien - Pressestelle
Dr. Hans-Peter Petutschnig
Tel.: (++43-1) 51501/1223, 0664/1014222, F:51501/1289
mailto:[email protected]
http://www.aekwien.at

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