BZÖ-Ebner: 60.000 Euro von Hochegger für SPÖ-Technologiesprecher Gartlehner

Wien (OTS) - Nach der Beratertätigkeit des ehemaligen
SPÖ-Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer für eine Firma des umstrittenen
Lobbyisten Peter Hochegger, steht jetzt auch ein aktiver
SPÖ-Politiker auf dem Lohnzettel Hocheggers. SPÖ-Technologiesprecher
Kurt Gartlehner hat mindestens 60.000 Euro von Hochegger kassiert -
und zwar laut Tageszeitung Österreich - für "Vermarktungsleistungen
im staatsnahen Bereich". BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner fordert
jetzt eine komplette Offenlegung Gartlehners über dessen Tätigkeiten
für Hochegger. "Der Technologiesprecher einer Partei, die mit Doris
Bures den für diesen Bereich zuständigen Minister stellt, erhält
60.000 Euro von einem Lobbyisten. Das ist zutiefst aufklärungswürdig.
Mit Gusenbauer und Gartlehner haben offensichtlich auch
SPÖ-Politiker brav die Hand bei Hochegger aufgehalten und kassieren
noch heute", so Ebner.

Der BZÖ-General kritisiert auch massiv, dass Gartlehner bis jetzt die
Unwahrheit über seine Lobbyingtätigkeit für Hochegger gesagt hat.
"SPÖ-Gartlehner hat bisher immer behauptet, ab Mitte 2007 für
eineinhalb Jahre monatlich 3.000 Euro kassiert zu haben und zwar für
unverzichtbare Beratungen zum Thema Windparks - übrigens erhält auch
Gusenbauer von Hochegger Geld für Beratungen zum Thema erneuerbare
Energie; eine offenbar bis jetzt gut verborgene Kernkompetenz der
SPÖ. Jetzt sind neue - spätere - Rechnungen Gartlehners an Hochegger
aufgetaucht. Beispielsweise wurde am 6. Februar 2009 die Summe von
6.000 Euro von Hocheggers Kommunikationsagentur auf Gartlehners Konto
bei der Hypo Landesbank überwiesen. Zuvor hat pikanterweise die
ehemalige Grasser/Meischberger/Hochegger Firma Valora die Rechnung
erhalten. Auf Nachfrage hat Gartlehner, der ja bisher behauptet hat,
nicht mehr für Hochegger tätig zu sein, bestätigt, dass der Vertrag
verlängert wurde - wegen Erfolgs! Wie und womit kann ein
SPÖ-Abgeordneter beim Lobbying im staatsnahen Bereich so erfolgreich
sein, dass er mindestens 60.000 Euro erhält und sein Vertrag
verlängert wird? Ich bin schon gespannt auf die Reaktion der SPÖ, die
in diesem Zusammenhang so gerne nach dem Staatsanwalt ruft. Das BZÖ
wird hier jedenfalls eine Sachverhaltsdarstellung an die
Korruptionsstaatsanwaltschaft mit der Bitte um Prüfung der Causa
übermitteln", kündigt Ebner an. Der Fall SPÖ-Gartlehner werde - wie
die Gusenbauer-Verbindungen - sicher auch Thema in einem etwaigen
U-Ausschuss sein.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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