"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Kartell der Mitwisser?" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Die Justiz schläft (oder erweckt zumindest recht
erfolgreich diesen Eindruck) - und den meisten Politikern quer durch
die gesamte Parteienlandschaft scheint das durchaus recht zu sein.
Kein Wunder: Was dieser Tage scheibchenweise bekannt wird, nährt den
Verdacht, dass in Österreich fast alle mitkassieren, sobald sie an
den Futtertöpfen sitzen.

Zu verdanken ist diese Erkenntnis den schwarz-blau-orangen
Regierungen zwischen 2000 und 2006. Neu ist die Praxis von politisch
"nützlichen Zahlungen" an parteinahe Personen und Organisationen ja
nicht. Erst durch FPÖ und BZÖ ist aber transparent geworden, wie und
von wem bei öffentlichen Aufträgen und Privatisierungen
mitgeschnitten wird.

So unverfroren wie damals wurde selten zuvor abkassiert.
Formaljuristisch dürfte an vielen Zahlungen nichts auszusetzen sein.
Für die politische Moral gilt die Unschuldsvermutung nicht, sie ist
aber auch nicht einklagbar.

Mittel zum Zweck waren meist Beratungsaufträge. Die ÖBB hatten Anfang
2002 nach der Machtübernahme der FPÖ im Verkehrsressort eine
Imagepolitur dringend notwendig. Die vier Millionen, die der FPÖ-nahe
Lobbyist Peter Hochegger für "Kommunikationsleistungen" bekam, waren
also gewiss gut angelegt. Auch der Flughafen Wien, an dem
gleichermaßen das rote Wien und das schwarze Niederösterreich
beteiligt ist, ließ sich von ihm beraten.

Die BZÖ-Agentur "Orange" bekam 2006 für eine 30seitige Studie über
Online-Glückspiele von den staats- und eher ÖVP-nahen Lotterien
300.000 Euro überwiesen. Bei der Buwog-Privatisierung flossen 9,6
Millionen Provision an Peter Hochegger und seinen Geschäftspartner
Walter Meischberger; der ist rein zufällig auch Trauzeuge des
damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser.

Insgesamt geht es da um gewaltige Summen, für die letztlich der
Steuerzahler aufkommen muss. SPÖ und ÖVP lässt das ziemlich kalt. Man
darf annehmen, dass ihre Strategen einen Grund haben: Wer im Glashaus
sitzt, wirft eben besser nicht mit Steinen. Fast könnte man meinen,
dass da ein Kartell der Mit-Wisser und Mit-Schweiger, wenn nicht gar
der Mit-Profitierer am Werk ist. So bleibt auch unklar, ob Wolfgang
Schüssel bezüglich der profitträchtigen Aktionen seiner
Koalitionspartner den Kopf in den Sand gesteckt hat oder ob auch
ÖVP-nahe Institutionen mitgetan haben.

Bisher hat sich die Justiz bei der Aufklärung von Skandalen mit
politischem Hintergrund nicht besonders profiliert. Die
Anschuldigungen stehen im Raum und werden weder verifiziert noch
entkräftet. Dass sich Justizministerin Bandion-Ortner nicht direkt
einmischt, ist korrekt. Zu etwas mehr Eile drängen sollte sie aber,
sonst bleibt auch an der ÖVP der Verdacht der Parteienfinanzierung
hängen.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten, Chefredaktion, Tel.: 0664/80588382

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