BZÖ-Scheibner: Österreich soll wie Deutschland Wehrpflicht aussetzen

Wien (OTS) - Nachdem jetzt auch Deutschland nach Plänen von
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Wehrpflicht
praktisch aussetzen will, verlangt der stellvertretende Klubobmann
des BZÖ und ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner dies
auch für Österreich. "Auch in Österreich muss es endlich eine
öffentliche und sachliche Diskussion über die Zukunft der
Landesverteidigung geben. Österreich muss sich den internationalen
Entwicklungen und geänderten Bedrohungslagen anpassen. Derzeit gibt
es eine sicherheitspolitische Käseglocke und eine parteipolitisch
gefärbte Sicherheitsdoktrin bedeutet ein Kaputtsparen des Heeres. Das
BZÖ steht für die freie Entscheidung der Bürger und gegen Zwänge,
deshalb wollen wir ein Mischsystem aus einem Berufsheer und einer
Freiwilligenmiliz", betont Scheibner

Angesichts der geänderten Umfeldbedingungen für die
Sicherheitsherausforderungen - Österreich liegt inmitten von
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union - sei die konventionelle
Landesverteidigung als Hauptaufgabe einer nationalen Armee auf
absehbare Zeit in den Hintergrund getreten. Die Krisenreaktion tritt
in den Vordergrund. Internationale Einsätze zur Konfliktprävention
oder -Bewältigung, der Heimatschutz vor terroristischen Bedrohungen
sowie Unterstützungsleistungen bei Katastrophen außergewöhnlichen
Ausmaßes im In- und Ausland seien daher die Aufgaben des
Österreichischen Bundesheeres der Zukunft. Derzeit sei das Bundesheer
aber nicht in der Lage, größere Katastrophen- oder
Zivilschutzeinsätze personell zu bewältigen. Diese neuen
Anforderungen können für das BZÖ nur noch von hochprofessionell
ausgebildeten und motivierten Freiwilligen erfüllt werden, die dafür
die nötige Bezahlung und Ausrüstung sowie entsprechende Modelle zur
Überleitung in andere Berufe nach einer zeitlich befristeten
Soldatenkarriere brauchen. Gleichzeitig soll nach den Vorstellungen
des BZÖ das Freiwillige Soziale Jahr massiv ausgebaut werden, um das
Sozialsystem langfristig zu sichern.

"Die derzeitige Wehrpflicht mit sechs Monaten ist teuer, aber
ineffizient. Schlecht ausgebildete und zwangsverpflichtete
Grundwehrdiener kosten viel Geld, sind aber im Ernstfall nicht
einsatzfähig. Dadurch wird nicht nur der Schutz von lebensnotwendigen
Infrastruktureinrichtungen sträflich vernachlässigt, sondern auch die
Aufgaben innerhalb der Europäischen Union, die ebenfalls bestens
ausgebildete und entsprechend ausgerüstete Soldaten erfordern", so
Scheibner weiter. Studien würden belegen, dass ein Berufsheer
langfristig günstiger sei als eine Wehrpflicht. Ein Freiwilligenheer
gewähre Sicherheit zu geringeren volkswirtschaftlichen Kosten.
Lediglich zu Beginn sei mit Umstellungskosten auf ein
Freiwilligenheer zu rechnen, welche sich jedoch langfristig
amortisieren. "Natürlich müssen hier vor einer Umstellung die
Rahmenbedingungen geändert werden. Das Entlohnungssystem muss
entsprechend geändert werden und es soll für die Soldaten geförderte
Umstiegsmöglichkeiten in andere Berufsbereiche geben", bekräftigt
Scheibner. "Landesverteidigung und damit verbunden auch Zivilschutz
und Sozialdienste müssen neu geordnet und zukunftssicher gemacht
werden. Dafür braucht Österreich ein Mischsystem aus einem Berufsheer
und einer Freiwilligenmiliz, bei dem die Soldaten bestens ausgerüstet
und ausgebildet sind", so Scheibner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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