- 12.08.2010, 13:47:18
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Steindl: Gab es bei der Einstellung des Verfahrens gegen die Hypo NÖ Investment politische Interventionen?
Alle Vorwürfe gegen Landesunternehmen müssen lückenlos aufgeklärt werden
St. Pölten (OTS) - "Laut Medienberichten scheinen die Ermittler
einiges herausgefunden zu haben - ich frage mich, warum die
Ermittlungen gegen die Hypo NÖ Investment laut ebensolchen
Medienberichten dennoch eingestellt werden könnten", so der SPÖ NÖ
Landesgeschäftsführer Günter Steindl. "Die ermittelnden Beamten
bestätigen laut Medienberichten, dass es noch offene Fragen und
Ermittlungsaufträge gibt, was offensichtlich bei der
Staatsanwaltschaft nicht zu ihrem Informationsstand gehört. Was
passiert hier in der Justiz in Niederösterreich? Hier drängen sich
dann natürlich Fragen auf: Gab es politische Interventionen? Wie
verhält sich die Justizministerin in dieser Causa? Wäre es nicht
besser, wenn sich die Staatsanwaltschaft eines nicht involvierten
Bundeslandes mit dieser Causa befasst?", so Steindl weiter.
"Bilanzfälschung und Untreue sind keine Kavaliersdelikte. Die Hypo NÖ
Investmentbank befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum des Landes
NÖ. Die Vorwürfe rund um einen zu hohen Kredit an eine irische
Zweckgemeinschaft und der Täuschung des Aufsichtsrates und der
Hauptversammlung im Zuge der Bilanz 2008 müssen lückenlos aufgeklärt
werden. Hier darf nichts verborgen bleiben!", so Steindl.
Rückfragehinweis:
SPÖ-Niederösterreich Mag. Gabriele Strahberger Medienservice Tel.: 02742/2255/121 mailto:[email protected] www.noe.spoe.at
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