KPÖ: Nach der steirischen Landtagswahl droht steirischen Familien Belastungswelle

Graz (OTS) - Eine ungeheure Belastungswelle droht der
steirischen Bevölkerung nach der Landtagswahl. Besonders hart werden
Familien mit pflegebedürftigen Angehörige getroffen. Darauf wies
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler hin, nachdem
SPÖ-Landeshauptmann Voves die Wiedereinführung der
Rückzahlungspflicht (Regress) für die Altenpflege angedeutet hatte.

Vor der Abschaffung des Regresses mit 1. November 2008, auf die
die KPÖ im Landtag gedrängt hatte, mussten viele Angehörige
pflegebedürftiger Steirerinnen und Steirer ihr gesamtes Einkommen in
die Rückzahlung der Pflegekosten stecken. "Der Regress kommt einer
stillen Enteignung breiter Teiler der Bevölkerung gleich. Wer keine
großen Ersparnisse hat und ins Pflegeheim muss, kann sein Eigentum in
der Regel abschreiben.", so die KPÖ-Klubobfrau.

Die KPÖ hat in den vergangenen Jahren mehrfach aufgezeigt,
wodurch in unserem Bundesland die hohen Pflegekosten verursacht
werden. Große Summen öffentlichen Geldes fließen in die Kassen
privater Heimanbieter. Unternehmer wie der BZÖ-Politiker Harald
Fischl mit seiner "Kräutergarten-Gruppe" bieten Pflegeheimplätze
sogar als Spekulationsobjekt auf dem Finanzmarkt an. Der jährlichen
Erhöhung der Tagsätze steht das Land weitgehend machtlos gegenüber,
weil es sich den privaten Anbietern ausgeliefert hat. Die KPÖ wollte
dieser Praxis einen Riegel vorschieben, einem Mehrheitsbeschluss im
Landtag folgte aber kein Gesetz, da die SPÖ in letzter Sekunde einen
Rückzieher machte.

Klimt-Weithaler: "Die Wiedereinführung des Regresses ist
indiskutabel. Eine familienfeindlichere Maßnahme kann man sich kaum
vorstellen. Eine Erkrankung im Alter könnte dann für allen nahen
Angehörigen den Weg in die Armut bedeuten. Das ist ungerecht,
unsozial und mit der KPÖ niemals zu machen."

Rückfragehinweis:
KPÖ Landtagsklub Steiermark, Tel.: 0316/877-5102

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