Arbeitsmarktreferent Scheuch: Gerüchte über absichtliche Gläubigerschädigung bei Kärntner Druckerei

Klagenfurt (OTS) - Die Insolvenz der Kärntner Druckerei erscheint
in immer fragwürdigerem Licht. Neuesten Gerüchten zufolge hätte der
Eigentümer sogar wissentlich Lieferanten und Gläubiger über seine
Zahlungswilligkeit getäuscht. Arbeitsmarktreferent DI Uwe Scheuch:
"Das Vorgehen der SPÖ in der Causa Kärntner Druckerei ist
verantwortungslos und äußerst fragwürdig. Kein einziges Unternehmen,
mit dem es Geschäftsbeziehungen gegeben hat, wurde anscheinend über
die Zahlungsunfähigkeit der Kärntner Druckerei informiert. Man hat
angeblich niemanden aufgeklärt, dass man quasi insolvent war. Dabei
wusste die SPÖ-Spitze bereits seit März 2009 über die volle Tragweite
der kritischen Finanzlage. " Die strafrechtliche Relevanz dieser
Vorgänge müsse nun schleunigst untersucht werden.

"Die offenbar absichtlich verschleppte Insolvenz hat aber neben der
direkten Schädigung vieler Subunternehmer noch eine weitere
zweifelhafte Dimension. Man wusste, dass - wenn man sich bis zum 1.
Juli 2010 drüberretten konnte - ein neues, für die SPÖ günstigeres
Insolvenzrecht schlagend wird. Und das haben die Verantwortlichen
beinhart ausgenutzt", kritisiert Scheuch. Zum einen fordert das neue
Insolvenzrecht für einen Ausgleich nur mehr einer Quote von 30
Prozent, und zum anderen dürfen Lieferanten ihre Verträge trotz
Zahlungsrückständen oder Insolvenz des Unternehmens nicht auflösen.
"Und damit man sich bis zum 1. Juli drüberrettet, soll die
Gewerkschaft der SPÖ "praktischerweise" die anfallenden
Lohnfortzahlungen vorgestreckt haben", berichteten Insider, so
Scheuch.

Es sei an der Zeit, dass hier kompromisslos aufgeräumt werde. Scheuch
fordert neben einer Prüfung der Vorgänge durch die Staatsanwaltschaft
aber auch politische Konsequenzen. "Als wäre die fahrlässige
Verweigerung der Sanierung im Jahr 2007 durch die damalige
SPÖ-Vorsitzende Schaunig nicht genug, steht jetzt durch das Verhalten
von SPÖ-Chef Kaiser das gesamte rote Mediennetzwerk an der Kippe.
Aber trotzdem ist für ihn die politische Gesinnung von möglichen
Investoren noch immer wichtiger als die Rettung von Arbeitsplätzen.
Die Frage ist, ob diese Verantwortungslosigkeit einfach so
hingenommen wird", fragt sich Arbeitsmarktreferent Scheuch
abschließend.

(Schluss/le)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK
9020 Klagenfurt

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