• 09.08.2010, 13:05:17
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LR Anschober: 14 Jahre Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke eine gefährliche Drohung

Österreichische Bundesregierung muss aktiv werden

Linz (OTS) - Die im heutigen "Spiegel" kolportierte Absicht der
deutschen Bundesregierung, die Laufzeiten der deutschen
Atomkraftwerke um 14 Jahre zu verlängern und damit den Ausstieg aus
dem deutschen Atomausstieg zu verwirklichen, ist vor allem
hinsichtlich der alten deutschen Reaktoren eine gefährliche Drohung.
Im Fall von Isar1, dem ältesten und am nächsten zur OÖ-Grenze
gelegenen AKW Isar1 würde dies bedeuten, dass der Alt-Reaktor, der
1977 als Schwesterreaktor von Zwentendorf in Betrieb genommen wurde
und Planungen der 60er Jahre entspricht, nicht wie geplant im
kommenden Jahr stillgelegt werden würde, sondern erst 2025. Beim von
etlichen Studien diagnostizierten Alterungsprozess dieser Baulinie
SWR69 wäre dies nicht verantwortbar. "Ich fordere daher von der
österreichischen Bundesregierung nun eine aktive Rolle ein: Kanzler,
Vizekanzler, Umweltminister und Außenminister müssen aktiv werden und
mit den deutschen Regierungskollegen Kontakt aufnehmen, da es - so
wie bei Tschechiens Reaktoren - um österreichische
Sicherheitsinteressen geht", so der oö Energie-Landesrat Rudi
Anschober.

Trotz der aktuell kolportierten Positionierungen ist LR Rudi
Anschober vorsichtig optimistisch, "denn immer lauter werden auch die
Kritiker in den Reihen von CDU/CSU, die keine langfristigen
Laufzeitverlängerungen akzeptieren wollen (Niedersachsens und
Saarlands Ministerpräsidenten, Stadtgruppen der bayerischen CSU wie
jüngst jene von Landshut) und darüber hinaus würde eine derartige
Entscheidung einen langwierigen Rechtsstreit bringen, da dieser nach
Meinung vieler Rechtsexperten eine Zustimmung des deutschen
Bundesrats erforderlich machen würde, die es von diesem aufgrund der
nach den NRW-Wahlen geänderten Mehrheitsverhältnisse nicht mehr geben
wird."

Rückfragehinweis:
Büro Landesrat Rudi Anschober, Mag. Rudi LEO, Pressesprecher, Tel: +436648299969, mailto:[email protected], Promenade 37, 4020 Linz, www.anschober.at

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