• 06.08.2010, 16:05:10
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"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter "Deutsch - und von den Deutschen lernen"

Fekter will gebildete Zuwanderer, ebensolche Politiker wären auch gut.

Wien (OTS) - Deutsch lernen, befiehlt die Innenministerin, also
schauen wir einmal nach Deutschland. Dort könnte sich die
österreichische Politik nämlich noch etwas abschauen, etwa wie man
mit dem Thema Integration zugleich anständig und intelligent umgeht.
Auch beim Nachbarn versank die Ausländerdebatte jahrelang in
dumpfer Polemik und tiefer Wahlkampfrhetorik. Seit ein paar Jahren
haben sich aber die Parteien auf einen informellen Konsens geeinigt.
Der sieht ungefähr so aus:
- Zuwanderung ist nötig, wir brauchen vor allem gut ausgebildete
Arbeitskräfte.
- Wer kommen will, muss sich integrieren, also auch Deutsch
lernen.
- Das Asylrecht ist heilig. Aber wer kein Asyl bekommt, muss
schnell wieder gehen.
- Integration eignet sich nicht zum Stimmenfang.
Das klingt alles sehr einfach, ist es in der Praxis natürlich
nicht. In Großstädten entstehen auch in Deutschland
Parallelgesellschaften, im Wettlauf um die hellsten Köpfe sind auch
die Deutschen noch zu langsam, und Vorurteile gegen Fremde sind damit
auch noch nicht besiegt. Aber die Politik hat sich zu dieser
notwendigen grundsätzlichen Übereinstimmung durchgerungen, dass eine
westliche Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft geordnete
Zuwanderung braucht.
Das ist deshalb so wichtig, weil Integration eines unserer
fundamentalen Zukunftsthemen ist. Emotional aufgeladene Sprüche
machen gerade in Wahlkampfzeiten, und die haben wir fast immer,
rationale Lösungen völlig unmöglich.

Kinder statt Inder Wenn also der frühere Ministerpräsident Rüttgers
mit dem Spruch "Kinder statt Inder" hausieren ging, so tat er dies
nicht, um für mehr Nachwuchs zu werben, sondern nur für die billige
Pointe. Und wenn Frau Fekter "Analphabeten aus Bergregionen" die
Türe verschließt, Maschinenbauingenieure aber holen will, dann wird
sie keinen einzigen finden. Welcher gut ausgebildete Türke möchte in
einem Land wohnen, wo gegen seinen Landsmann ohne Matura so gehetzt
wird?
Aber wie gesagt, die deutschen Politiker haben verstanden, dass
ihr Land sinnvolle Maßnahmen jenseits billiger Sprüche braucht. Und
dafür ist es auch bei uns höchste Zeit. BZÖ-Chef Josef Bucher hat
sich im KURIER-Sommergespräch, das Sie morgen lesen können, für
"qualifizierte Zuwanderung" ausgesprochen. Wir werden auch von den
anderen Parteichefs in den kommenden Wochen klare Worte einfordern.
Und auch die Arbeiterkammer sollte verstehen, dass eine anständige
Ausländerpolitik im Interesse ihrer Mitglieder liegt. Der deutsche
Wirtschaftsminister Brüderle sucht ja nicht deshalb gut ausgebildete
Immigranten, um die Löhne zu drücken, sondern weil die moderne
Volkswirtschaft der Bundesrepublik diese Arbeitskräfte benötigt.
P.S.: Und wenn dann noch alle Medien auf Schlagzeilen und Reime
verzichten, die in Fremden nur das Fremde und eine Bedrohung sehen,
das wäre schon was.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
www.kurier.at

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