FP-Ebinger zu Mindestsicherung: Studie bestätigt Linie der FPÖ

Wien (OTS/fpd) - Die heute in der Tageszeitung "Die Presse"
veröffentlichte Studie des Herrn Wakolbinger zur Mindestsicherung
bestätige die Linie der FPÖ voll und ganz. Diese Mindestsicherung,
die bereits in vier Wochen in Kraft treten solle, sei in einer reinen
Husch-Pfusch-Aktion entstanden, die der Armutsbekämpfung sicherlich
kaum dienlich sein werde, zeigt sich heute der Sozialsprecher der
FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Gerald Ebinger überzeugt und fasst in 10 Punkten
erneut zusammen, weshalb sich die Freiheitlichen in Wien gegen diese
Form der Mindestsicherung aussprechen:

1. Es gibt keine seriösen aktuellen Daten. Das heißt, SPÖVP begeben
sich in ein sozialpolitisches Abenteuer.
2. Die Richtsätze der Mindestsicherung liegen weit unter der
Armutsgefährdungsgrenze. Das heißt, an der in Österreich wachsenden
Armut wird sich nichts ändern.
3. Die Mindestsicherung liegt deutlich unter dem
Ausgleichszulagenrichtsatz, welcher ursprünglich die Grundlage für
die Mindestsicherung darstellen sollte. Das heißt, sie ist deutlich
schlechter als geplant.
4. Das AMS ist jetzt schon an der Kapazitätsgrenze durch die stark
steigenden Arbeitslosenzahlen. Das heißt, das AMS wird mit der
Administration der Mindestsicherung völlig überfordert sein.
5. Kinder sind nur mit 134,- Euro berücksichtigt, ein Betrag mit dem
man unmöglich ein Kind erhalten kann. Das heißt, die jetzt schon hohe
Kinderarmut wird weiter wachsen, was eine besondere Schande für
unseren Sozialstaat ist.
6. Es ist keine Valorisierung vorgesehen. Damit wird die
Mindestsicherung das gleiche Schicksal wie das Pflegegeld erleiden,
welches in den letzten 15 Jahren nur einmal angehoben wurde. Das
heißt, eine jährliche Verschlechterung ist vorprogrammiert. Gebühren
hingegen, bei denen die Stadt satte Gewinne macht (Wasser, Müll,
Kanal) werden selbstverständlich laufend valorisiert.
7. Arbeit lohnt sich nicht. Das heißt, ohne entsprechende
Mindestlohnregelung geht das ganze Modell in die falsche Richtung,
was auch die IHS-Studie bestätigt.
8. Sie ist alleinerzieherinnenfeindlich und damit letztlich
frauenfeindlich, da nicht gleichzeitig wohn- und arbeitsplatznahe
Kindergärten-, Schul- und Hortplätze zur Verfügung stehen.
9. Die Arbeitsplatzöffnung für unsere östlichen Nachbarländer mit 1.
Mai 2011 ist ein weiterer Anschlag auf unser Sozialsystem, da diese
ebenfalls wie österreichische Staatsbürger hier eine Mindestsicherung
erhalten können.
10. Der Kompromiss bei der Transparenzdatenbank zwischen SPÖVP,
wonach die Bundesländer ihre Daten nicht bekanntgeben müssen,
widerspricht massiv der viel strapazierten
"Verteilungsgerechtigkeit". Umverteilung soll unserer Meinung nach
stattfinden von Leistungen, die jemand missbräuchlich bezieht, hin zu
jenen, die sie benötigen, aber nicht erhalten. Dies ist nur möglich,
wenn in die Transparenzdatenbank alle Gebietskörperschaften
einbezogen sind. Ohne Kontrolle keine Steuerung und ohne beides keine
soziale Gerechtigkeit.

Schlussendlich sei auch zu befürchten, dass das Gesetz zur
Transparenzdatenbank im Oktober genauso unausgereift in den
Ministerrat zum Beschluss kommen werde, wie die Mindestsicherung
selbst, sagt Ebinger abschließend. (Schluss) hn

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

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