BZÖ-Hagen: Verkehrsdelikte - gegenseitige Strafverfolgung aussetzen

Wien (OTS) - Ein Aussetzen der gegenseitigen Strafverfolgung bis
zur Einführung von Eucaris fordert BZÖ-Verkehrssprecher Christoph
Hagen bei jenen Ländern, die nicht kooperativ sind. "Alle
Verkehrssünder sind gleich zu behandeln, die Nationalität darf keinen
Unterschied machen!", so Hagen. Dabei dürften die heimischen Behörden
aber nicht zu Vernaderern werden, während andere Länder die Daten
ihrer Lenker schützen.

"Momentan gibt es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den
Verkehrssündern, das ist ungerecht", erklärt Hagen. Ihm als Polizist
im Zivilberuf fehlt das Verständnis für Schnellfahrer und andere
Verkehrsrowdies. "Aber es kann nicht sein, dass Österreicher in ganz
Europa mit dem Segen der heimischen Behörden zur Kasse gebeten werden
und ausländischen Lenkern nach einem Verkehrsverstoss in Österreich
keine Anzeige nachgeschickt werden kann!"

Deshalb sei es einfach eine Frage der Gerechtigkeit, dass die
Lenkerdaten nur an jene Länder übermittelt werden, die kooperativ
sind, wie derzeit Deutschland. Eine Verbesserung dieser auch für die
Polizei unbefriedigenden Situation erwartet sich der
BZÖ-Verkehrssprecher erst nach dem Beitritt Österreichs zu Eucaris,
das eine direkte Lenker-Abfrage auch über die Landesgrenzen
ermöglicht.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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