Lunacek: "Den Worten von nuklearer Abrüstung müssen jetzt Taten folgen"

Wien (OTS) - "Trotz positiver Signale für eine nukleare Abrüstung
erleben wir derzeit eine gefährliche Aufrüstungsdynamik", warnt
Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und außenpolitische
Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament: "Immer
mehr Staaten sind dabei, ihre nukleare Enthaltsamkeit in Frage zu
stellen und wollen die bisherigen Privilegien der offiziellen
Atommächte nicht länger akzeptieren. Deswegen müssen den Worten von
nuklearer Abrüstung jetzt konkrete Taten folgen."

Anlässlich des 65. Jahrestags des Atombombenabwurfs auf Hiroshima
fordert Lunacek die Atomwaffenstaaten auf, die mit dem
Atomwaffensperrvertrag (NPT) einhergehenden Abrüstungsverpflichtungen
einzuhalten: "In dieser Hinsicht ist die NPT-Überprüfungskonferenz im
Mai dieses Jahres leider hinter den Erwartungen zurück geblieben. Im
Abschlussdokument fehlen sowohl klare Zeitvorgaben für eine effektive
Abrüstung als auch eine klare Absage an die Entwicklung neuer
Nuklearwaffen. Umso wichtiger ist es, dass die Atommächte aus eigener
Verantwortung für die Weltsicherheit mit der Abrüstung ernst machen.
Ein Scheitern der versprochenen nuklearen Abrüstung würde uns in den
Zustand permanenter Unsicherheit der 1960er Jahre zurückwerfen und
ein neues Zeitalter des Rüstungswettlaufs unter mehr als nur zwei
Großmächten heraufbeschwören."

Einen unerlässlichen Schritt für vertrauensbildende Maßnahmen
zwischen den Atommächten sieht die Europaabgeordnete auch in der
Beendigung der nuklearen Teilhabe von Deutschland, Belgien, Italien
und den Niederlanden: "Die Stationierung von amerikanischen
Atomwaffen in Europa ist Relikt einer überwundenen Zeit und gehört
umgehend beendet. Mit einem US-Präsidenten Obama gehen dafür
einmalige Rahmenbedingungen einher - die gilt es zu nützen, um dem
Ziel eines atomwaffenfreien Europas und darüber hinaus einer
atomwaffenfreien Welt ein bedeutendes Stück näher zu kommen."

Und Lunacek abschließend: "Die militärische als auch die zivile
Nutzung der Atomkraft sind siamesische Zwillinge eines längst
widerlegten Fortschrittsglaubens, der nach wie vor geeignet ist die
Menschheit an den Rand des Abgrunds zu führen. Ein Abgrund, vor dem
die Opfer von Hiroshima und Nagasaki bis heute eindringlich warnen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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