Linz (OTS) - In Österreich sind 247.000 Menschen armutsgefährdet,
obwohl sie arbeiten. Die Arbeiterkammer Oberösterreich fordert daher
eine Erhöhung des kollektivvertraglich geregelten Mindestlohns auf
1300 Euro. "Das ist nicht nur verteilungspolitisch gerecht, sondern
auch wirtschaftspolitisch sinnvoll", argumentiert AK-Präsident Dr.
Johann Kalliauer.
Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise hat die Debatte über
Mindestlöhne neue Aktualität erhalten. Mit Mindestlöhnen wird Armut
verhindert, die Einkommenskluft zwischen Männern und Frauen
verringert und die private Nachfrage angekurbelt, sagen die
Befürworter. Höhere Mindestlöhne wirken durch die Stärkung der
Massenkaufkraft sogar beschäftigungsfördernd.
Die Behauptung der Gegner, dass Mindestlöhne negative
Beschäftigungseffekte haben und der Niedriglohnsektor ein Sprungbrett
in höher entlohnte Beschäftigung sei, wurde mittlerweile durch
mehrere Studien widerlegt. Trotzdem wurde die Senkung der
Mindestlöhne in einigen Ländern als gezieltes Instrument zur
Bekämpfung der Krise gefordert. "Tatsächlich sind aber jene Länder,
die 2009 die Mindestlöhne angehoben haben, teilweise besser über die
Krise hinweggekommen, als jene, die auf der Bremse standen", sagt
AK-Präsident Kalliauer.
Mindestlöhne sind die einfachste Variante, Arbeitnehmern/-innen
ein ausreichendes Einkommen zu ermöglichen. Bei Kombilohnmodellen
hingegen besteht die Gefahr, dass Arbeitgeber/-innen Kosten auf die
öffentliche Hand abwälzen. "Damit wird die verteilungspolitische
Auseinandersetzung von der betrieblichen Ebene hin zum
Wohlfahrtsstaat verlagert. Die Betriebe versuchen, sich aus ihrer
Verantwortung für Einkommensgerechtigkeit zu stehlen", kritisiert
Kalliauer.
Die AK spricht sich daher klar für eine kontinuierliche Anpassung
der Mindestlohnhöhe aus. Bei den nächsten KV-Runden sollten die
Mindestlöhne auf 1300 Euro angehoben werden, um die Massenkaufkraft
zu stärken. Damit auch Personen mit prekären
Beschäftigungsverhältnissen profitieren können, müssen die
Rahmenbedingungen der Mindestlohnbestimmungen verbessert werden. Es
ist höchste Zeit, den Arbeitnehmerbegriff an die aktuellen
Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt anzupassen. "Verstärken könnte man
die Wirkung von Mindestlöhnen im Hinblick auf eine gerechtere
Einkommensverteilung durch mehr Einkommenstransparenz", so Kalliauer.
Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Dr. Walter Sturm
Tel.: (0732) 6906-2192
walter.sturm@akooe.at
http://www.arbeiterkammer.com
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OTS0064 2010-08-05/10:10
051010 Aug 10
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