Grob Fahrlässiges Verhalten der Politik: Reform des Notsystems für Kinder in Österreich auf der Ablagebank!

Wien (OTS) - Der OBDS fordert rasche parlamentarische Behandlung
und Umsetzung gemeinsam mit einem Berufsgesetz für
SozialarbeiterInnen!
Das Konsultationsprinzip zur Finanzierung ist kein
Drohinstrumentarium sondern ein Instrumentarium zur Klärung der
Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern!

Der OBDS stellt mit Bestürzung fest, dass die
Familienstaatssekretärin und der ressortverantwortliche Minister für
Wirtschaft und Familien auf den Druck einiger Länder zur Klärung der
Finanzierung des Kinder und Jugendhilfegesetzes in der Form reagiert
hat, dass die Gesetzesreform von der politischen Agenda abgesetzt
wurde. Das KJHG ist nicht auf "Schiene", wie Frau Staatssekretärin
Marek im Februar 2010 meinte, sondern auf dem Abstellgleis. Dies ist
grob fahrlässiges Verhalten der Politik! Es war der Wille von zwei
Bundesregierungen, ein neues Bundesgesetz für Kinderschutz, ein
Kinder- und Jugendhilfegesetz zu verfassen und als Rahmengesetz für
ganz Österreich zu verabschieden. Dies ist die alleinige Kompetenz
der Bundesregierung und des zuständigen Minister und der
Staatssekretärin. Leider wird diese Kompetenz nicht wahrgenommen,
Angst vor der "Macht des Föderalismus" und unverständliches Sparen am
falschen Ort beherrschen das Ministerium.

Allgemein gültige Standards für die Jugendhilfe und den
Jugendschutz wurden auch schon bisher durch Bundesgesetze vorgegeben,
die dann in den Landesgesetzen präzisiert werden.
Die tragischen Vorfälle und der "zunehmende Druck auf die Familien",
wie Frau Staatssekretärin Marek dazumal feststellte, haben einhellig
zur Notwendigkeit geführt, das Jugendwohlfahrtsgesetz zu novellieren
und die Standards in der Betreuung der Familien neu zu definieren.

Offensichtlich braucht es zum Schutz der Kinder ein engeres und
intensiveres Betreuungsnetz. Die medialen Reaktionen haben gezeigt,
dass es den ÖsterreicherInnen nicht egal ist, ob Kinder gequält oder
vernachlässigt werden.

Die SozialarbeiterInnen, die diese schwierige Aufgabe erfüllen
müssen, brauchen Unterstützung in der Entscheidungsfindung und sie
brauchen Ressourcen, wo die Kinder ohne Gewalt und Angst leben
können, wenn die Familien diesen Schutz nicht gewährleisten können.
Tatsache ist, dass mehr Kinder aus den Familien genommen werden
müssen. Grund dafür ist auch, dass die Betreuungssysteme in der
Jugendwohlfahrt seit Jahren ausgehungert wurden und es nicht genug
ausgebildetes Personal gibt, um Familien intensiv und die Kinder in
den Familien zu betreuen.

Der OBDS fordert Minister Mitterlehner und Staatssekretärin Marek
auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und ein praktikables Gesetz
vorzulegen, das Kinder in Österreich schützen und die Familien bei
ihren Aufgaben ausreichend unterstützen kann.

Für den Bundesvorstand des OBDS, Maria Moritz, Vorsitzende eh.

Rückfragehinweis:
Georg Dimitz, OBDS Vorstand
Mobil: 0664 1010043, [email protected]

Maria Moritz, Vorsitzende OBDS
Mobil: 0699 110464 88, [email protected] http://www.sozialarbeit.at

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