Die Presse - Leitartikel: "Hundstorfer in der Hängematte", von Karl Ettinger

Wien (OTS) - Pflege, Invalidität, Frühpensionen: Der
Sozialminister hat noch keinen Anspruch auf Schwerarbeiterregelung.

Der Sozial- und Arbeitsminister kriegt's derzeit auch während seines
Urlaubs kalt-warm. Und das keineswegs wetterbedingt. Zuerst die
erfreuliche Nachricht für Rudolf Hundstorfer aus dem EU-Statistikamt,
dass Österreich mit 3,9 Prozent die niedrigste Zahl an arbeitslos
gemeldeten Beschäftigten von allen EU-Staaten aufweist. Dann die
neuesten Werte aus dem Computer des Arbeitsmarktservice, dass die
Gruppe der offiziell arbeitslos gemeldeten Personen auf 212.000
zurückgegangen ist. Und jetzt, ein paar Tage später, der gemeinsame
Alarmruf mehrerer Hilfsorganisationen, dass immer noch ein Konzept
für die Pflege und genügend Betreuungspersonal fehlt.
Dabei hat der an sich umtriebige oberste Verwalter im Sozialressort
ohnehin genug um die Ohren. Denn irgendwann in diesem Herbst nach den
Wahlen in der Steiermark und in Wien wird und muss Hundstorfer mit
der Wahrheit herausrücken, wie er eine dreistellige Millionensumme
bei den Pensionen zur Budgetkonsolidierung einsparen will. Die
Bauchschmerzen deswegen plagen ihn vermutlich schon jetzt.
Was Arbeitslosenrate, Pflege und Pensionen miteinander zu tun haben?
Nun, die rot-schwarze Regierung hat mit ihrer Ausbildungsgarantie bis
18 dafür gesorgt, dass in Österreich etwa im Gegensatz zu Spanien
nicht jeder Fünfte ohne Job dasteht. Bravo! Nur verschleiert die
Statistik, dass die Menschen kaum wo derart scharenweise in
Frühpension gehen wie zwischen Bregenz und Laa an der Thaya. Das
lässt zusätzlich zu den in Schulung befindlichen zehntausenden
Menschen die Arbeitslosenrate im internationalen Vergleich gleich
viel, viel schöner aussehen.

Bei der Pflege hat der Minister das Glück, dass zumindest auf
Bundesebene gerade keine Wahlen bevorstehen. Sie erinnern sich noch?
Vor der Nationalratswahl 2006 wurde mit Verweis auf viele illegal
beschäftigte Pflegerinnen aus dem östlichen Ausland, ohne die die
Betreuung vieler Menschen außerhalb von Heimen gar nicht möglich
gewesen wäre, der Notstand ausgerufen. Mit der Legalisierung der
24-Stunden-Betreuung daheim, bei der nun auch die SPÖ duldet, dass
tausende Pflegekräfte als Selbstständige angemeldet werden, hat sich
die Regierung vorübergehend Luft verschafft.
Aber allen Menschen, die die Grundrechnungsarten beherrschen, war
klar, dass künftig bei noch mehr älteren Menschen der Bedarf an
ausgebildeten Pflegekräften steigen wird. Noch dazu, da Frauen, die
zunehmend berufstätig sind, weniger als Gratisbetreuer für
Familienangehörige bereitstehen werden. Also wird sich Hundstorfer
über ein Gesamtkonzept für die Pflege und darüber, wo er das Geld
dafür hernimmt, den Kopf zerbrechen müssen. Das wird umso
schwieriger, als die Regierung den Pfad zur Budgetkonsolidierung bis
2014 eingeschlagen hat.

Trotz seiner politischen Quirligkeit und Raffinesse wird dem
Sozialminister kaum anderes übrig bleiben, als die Schleusentore,
durch die die Budgetmilliarden in Richtung Pensionsfinanzierung
fließen, zuzumachen. Mit dem "Fit to work"-Programm, mit dem sein
Ressort den Zustrom in die Invaliditätspension eindämmen möchte,
allein wird das kurzfristig nicht gelingen. Zwar setzt Hundstorfer
damit einen Teil des Koalitionsabkommens um, aber kurzfristig kostet
das sogar mehr Geld, ehe sich dieses längerfristig positiv auswirkt.
Zweitens ist stark zu bezweifeln, dass mehr Prävention am
Arbeitsplatz allein ausreichen wird.
So wenig Freude der stets so frohgemute SPÖ-Ressortchef und die
Österreicher damit haben: Die erst 2008 noch großzügiger ausgebaute
Schnellstraße in Richtung Frühpension - Stichwort Hacklerregelung -
wird er abreißen müssen. Dabei sollte sich Hundstorfer übrigens wenig
Hoffnungen machen, dass ihm die nun schon seit Monaten werkenden
Sozialpartner tatsächlich die heikelste Arbeit abnehmen.
Urlaub und Erholung seien Hundstorfer jetzt gegönnt. Es besteht auch
kein Anlass, aus Ärger darüber, dass ein Sozialminister im Jahr 2010
den Wohlfahrtsstaat nicht ausbauen kann, sondern sparen muss, in die
Luftmatratze zu beißen. Aber nach der Rückkehr wird es dann wirklich
höchste Zeit, die Hängematte in Sachen Pensionsreform endlich zu
verlassen und aufs Trampolin umzusteigen. Schließlich hat er erst vor
Kurzem in seiner Funktion als Konsumentenschutzminister den
Österreichern Anleitung zur richtigen Benutzung des Trampolins
gegeben. Also, worauf wartet Hundstorfer dann noch?

Rückfragehinweis:
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