Junge Industrie: Höhere Pensionen und Beamtengehälter kürzen

Wien (OTS) - Angesichts der "Mammutaufgabe Budgetsanierung"
fordert die Junge Industrie, dass "alle einen Beitrag leisten, auch
die Pensionisten sowie die Beamten", wie die Bundesvorsitzende der
Jungen Industrie (JI) Dr. Therese Mitterbauer betonte. Im
Pensionssystem müsse als erstes der "schlimmste Sündenfall" beseitigt
werden: "Die sogenannte 'Hacklerregelung' darf nicht erst 2014
langsam auslaufen, sie muss sofort abgeschafft werden - die jüngeren
Generationen werden nicht länger hinnehmen, dass mit der
Hacklerregelung die österreichische Frühpensionitis noch gefördert
wird. Wir Jungen wollen nicht für die Fehler einer rein dem
Populismus geschuldeten, völlig unsinnigen Regelung bezahlen." Wie
sehr die Hacklerregelung am eigentlichen Ziel vorbeigeht belegen
aktuelle Zahlen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger:
"Gerade einmal 19 Prozent derjenigen, die im Vorjahr die
Hacklerregelung in Anspruch genommen haben, sind tatsächlich
Schwerarbeiter. Hingegen gehen 38 Prozent der Angestellten, 30
Prozent der Bauern und 40 Prozent der Beamten in die Hacklerpension."
Zudem sei der Trend hin zur Hacklerregelung nach wie vor ungebrochen.
"Es kann nicht sein, dass ausgerechnet im Frühpensionistenparadies
Österreich auch noch Anreize für Beamten bestehen, möglichst früh aus
dem Arbeitsleben auszuscheiden", so Mitterbauer, die sich allerdings
klar zu einer eigenen Regelung für wirkliche Schwerstarbeiter
bekannte.

Angesichts der budgetären Notlage sei es mit der Abschaffung der
Hacklerregelung freilich nicht getan, so Mitterbauer: "Wir leisten
uns ein zu teures Pensionssystem. Jetzt darf es keine Denkverbote
geben." So spreche sich die JI dafür aus, im Herbst nur den
Ausgleichszulagen-Richtsatz - im Sinne der Armutsbekämpfung - in der
Höhe der Inflation zu erhöhen. "Mittlere Pensionen dürfen nicht
erhöht werden, bei überdurchschnittlichen Pensionen sollte unter
Umständen sogar über Kürzungen nachgedacht werden", so Mitterbauer.
Gänzlich abgeschafft werden sollten außerdem sämtliche
"Sonderpensionen", wie etwa bei den ÖBB oder der OeNB.

Einsparungen im geschützten Bereich

Handlungsbedarf bestehe schließlich auch bei den Beamten. "Die
jüngste Studie des IHS Kärnten zeigt deutlich, dass sowohl die
Pensionen als auch die Gehälter des durchschnittlichen Beamten
überdurchschnittlich sind", so Mitterbauer. Eine effizientere und
schlankere Verwaltung sei daher nicht nur im Sinne eines besseren
Service für die Bürger, sondern auch mit dem Blick auf die
Budgetkonsolidierung das Gebot der Stunde. "Wir wollen, dass
Österreich zu einem modernen, serviceorientierten
Dienstleistungsstaat wird." Die vom IHS Kärnten vorgeschlagenen
Sparmaßnahmen könnten dabei nur der Anfang sein, so die
JI-Vorsitzende. "Wir plädieren dafür, als ersten Schritt alle drei
vom IHS vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zu ergreifen." Laut der
entsprechenden Studie würde ein Personalabbau um 2 Prozent bis 2010
Einsparungen von 520 Mio. Euro, bis 2013 sogar insgesamt drei Mrd.
Euro bringen. Eine einmalige Nulllohnrunde für Beamte brächte
zusätzliche 560 Mio. Euro Einsparungen. Zudem ließen sich durch eine
Gehaltskürzung (weniger Zulagen) von einem Prozent 1,5 Mrd. Euro in
drei Jahren lukrieren.

"Angesicht der notwendigen Budgetkonsolidierung, zu der jeder wird
beitragen müssen, wäre es unverständlich und unverantwortlich, wenn
hier nichts passieren würde", so Mitterbauer, die darauf verwies,
dass bereits jetzt 12,7 Prozent aller in Österreich Beschäftigten ihr
Geld im öffentlichen Dienst verdienen. Die Gehälter der Beamten
beliefen sich 2008 bereits auf 25,8 Mrd. Euro bzw. 18,8 Prozent der
gesamten Staatsausgaben. "Wenn wir hier nicht sofort handeln, steigen
die Ausgaben für Gehälter und Pensionen der Beamten bis 2013 um 5
Mrd. auf 30,3 Mrd. Euro." Einem Bruttomedianeinkommen eines Bundes-
oder Landesbeamten von 46.066 Euro bzw. 65.284 Euro bei Richtern und
Staatsanwälten steht ein Durchschnittseinkommen von 24.257 Euro in
der Privatwirtschaft gegenüber.

Jüngere Generationen zu Verzicht bereit

"Seitens der jüngeren Generationen sind wir durchaus bereit,
unseren Beitrag zu leisten. Die JI hat daher ein eigenes
Pensionsmodell vorgelegt, dass schnell umzusetzen, transparenter und
vor allem fairer als das bestehende wäre", so die JI-Vorsitzende. Das
Reformmodell der JI (www.jungeindustrie.at) sieht vor, dass jeder
Versicherte in der Pension auch tatsächlich nur das bekommt, was er
Zeit seines Lebens eingezahlt hat. "Unterm Strich würde das natürlich
bedeuten, dass die überdurchschnittliche österreichische
Nettoersatzrate sinken würde", erläuterte Mitterbauer: "Wir Junge
sind durchaus bereit, eine dementsprechende niedrigere Pension, als
sie uns nach dem bestehenden Modell zustehen würde, zu akzeptieren.
Die Alternative ist nämlich die völlige Unfinanzierbarkeit des
Pensionssystems." Dementsprechend erwarte man sich nun aber auch von
allen anderen die Bereitschaft, Verzicht zu leisten.

Rückfragehinweis:
Junge Industrie
Mag. Johannes Höhrhan
Tel.: +43 1 71135-2463
mailto:[email protected]
www.jungeindustrie.at

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