VP-Landesgeschäftsführer Rinner: Jetzt muss Voves vor Gericht!

Graz (OTS) - Auch allerletzte Ausreizung der Gerichtsbarkeit hat
den Stiftern, Franz Voves, Leopold Specht & Co. nicht genützt: Auch
der OGH hat in der Klage "Stiftungsvorstände" gegen Voves und für
Rinner entschieden.

Rinner hatte die Vermutung geäußert, dass die SPÖ ihren letzten
Landtagswahlkampf aus Stiftungsvermögen finanziert hat und durch
"Tricksereien" Millionen an Steuern nicht abgeführt hat. Auch der
Vorwurf der Steuerhinterziehung sei nicht ausgeräumt, hatte Rinner
formuliert. All das darf Rinner weiter behaupten. Darauf hatten die
Stiftungsvorstände der SPÖ-Stiftung geklagt und eine einstweilige
Verfügung als Maulkorb für Rinner angestrebt. "Voves und seine
SPÖ-Stiftungsexperten waren Erfolglos in allen Instanzen",
kommentiert Rinner das Urteil des OGH.

Nach diesem Urteil ist für den VP-Landesgeschäftsführer eines klar:
"Nun muss Franz Voves vor Gericht!" Rinner geht davon aus, dass der
Wiener Anwalt Specht als Voves-Berater wieder alle juristischen
Winkelzüge anwenden wir, dass Voves nicht vor der Landtageswahl am
26. September unter Wahrheitspflicht zu den dubiosen Millionen der
SPÖ-Privatstiftung aussagen muss.

"Daher fordere ich Franz Voves persönlich auf, sich nicht wie eine
Memme mit fadenscheinigen Ausreden vor dem Gerichtstermin zu drücken
und für seine SPÖ-Stiftung und die trickreiche Verschiebung dieses
Vermögens an der Steuer vorbei, auszusagen. Er soll die Trickserei
endlich bekennen."

Rinner: "Die Stunde der Wahrheit für Franz Voves ist gekommen."

Rückfragehinweis:
Steirische Volkspartei
Johannes Hödl
Presse und Marketing
Tel.: +43 (316) 607 44 4300
mailto:[email protected]

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