BZÖ-Bucher: Nulllohnrunde bei Beamten als Zeichen der Solidarität

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher verlangt eine
"Nulllohnrunde für Beamte ab 1.800 Euro Gehalt. Die Beamten erhalten
Biennalsprünge, benötigen nur 40 Versicherungsjahre, haben
überdurchschnittlich hohe Gehälter und den Vorteil der Unkündbarkeit.
Es ist an der Zeit, den Sparstift im öffentlichen Bereich anzusetzen,
auch wenn Neugebauer und Co. die Privilegien mit allen Mitteln
verteidigen", so Bucher. Die Zeit der ungerechten Beamtenprivilegien
müsse endgültig vorbei sein. "Eine Nulllohnrunde ist auch ein Zeichen
der Solidarität des öffentlichen Dienstes mit der äußerst schwierigen
finanziellen Situation des Staates".

Bucher verlangt ebenfalls den Abbau von 30.000 öffentlich
Bediensteten durch natürlichen Abgang. Dadurch könnte man über eine
Milliarde Euro einsparen. Der BZÖ-Obmann kritisierte in diesem
Zusammenhang die Große Koalition massiv, weil "SPÖ und ÖVP einfach
nicht fähig sind, echte Einsparungen am System und eine
Verwaltungsreform umzusetzen. Die Lopatkas und Co. brüllen zwar ihre
Ideen medial laut hinaus, aber umgesetzt wird nichts. Die
rot-schwarze Regierung mit ihren bündischen Strukturen hat kein
Konzept für Reformen und denkt nur von Wahl zu Wahl. Die junge
Generation zahlt dabei drauf, weil die budgetären Bewegungsspielräume
immer enger werden".

Bucher wirft dem Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD),
Fritz Neugebauer, vor, dass er Privilegien aufrechterhalten wolle:
"Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein." Eine Nulllohnrunde
hätte jedenfalls Signalwirkung, zeigte sich der Bündnisobmann
überzeugt. Reformen bedürfe es im Bund aber auch in anderen Bereichen
wie der Staatsverwaltung, der Gesundheit sowie der Bildung. Insgesamt
ortet Bucher ein Einsparungspotenzial von über sieben Milliarden
Euro: "Es ist umso notwendiger, dass wir eine Schuldenbremse
einziehen, ähnlich wie in Deutschland. Entweder handelt Österreich
schnell und entschlossen oder es drohen griechische Verhältnisse",
bekräftigt Bucher. Das BZÖ werde jedenfalls eine Nulllohnrunde für
Beamte in der nächstmöglichen Sitzung des Nationalrates beantragen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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