Graz (OTS) -    Man sollte aufhören mit dem verlogenen Satz: Für
Karl-Heinz Grasser gilt die Unschuldsvermutung. Die Formel ist ein
Karabiner. Man schlägt ihn zur Selbstsicherung in Texte hinein, die
das Gegenteil dessen suggerieren, was der Satz sagt. Es gilt die
allgemeine Schuldvermutung.

Man spürt die öffentliche Lust, den Bedrängten im Fangnetz der Justiz
zappeln zu sehen. Die schrillen Forderungen an die Anklagebehörde und
Justizministerin, Greifbares vorzulegen, erinnern an die Skalp-Rufe
im Western. Einen rechtsstaatlichen Boden hat die geifernde
Justizschelte nicht.

Es ist befremdlich, dass der Ruf nach ministeriellem Eingreifen von
jenen Oppositionellen ertönt, die sonst lautstark eine einflussfreie
Justiz und die Teilung der Gewalten beschwören. 

Es gibt kein Indiz, dass die Justiz vor der Prominenz des Verglühten
einknickt. Eher scheint die Mutmaßung plausibel, dass mangelnde
Ressourcen die Zügigkeit der Ermittlungen beeinträchtigen. Hier hat
die Politik Abhilfe zu schaffen und die Kräfte zu bündeln.

Nicht nur der Bürger, um dessen Steuergelder es in den
Verdachtsfällen geht, auch der Beschuldigte hat ein Recht, dass die
Anschuldigungen in angemessener Frist geprüft und rechtlich
klassifiziert werden.

Was vorliegt, sind Puzzleteile eines Sittenbildes. Neue sind
hinzugekommen. Sie verdichten das Bild, etwa jenes der Partei der
Fleißigen und Anständigen, die sich 2000 dehydriert über die Tröge
warf, getreu dem blauen Masterplan der Selbstmästung - mit Jörg
Haider als Mastermind?

Und dennoch: Jene Puzzle-Teile, die beweisen, dass Grasser seine
Amigos bei Vergaben mit Indiskretionen begünstigte und womöglich
selbst an den Provisionen mitschnitt, gibt es nicht. Den Vorwurf
verbrecherischer Untreue erhebt man nicht ohne Beleg. 

Unstrittig ist die verheerende Optik. Allein, dass Grasser sie
zuließ, reicht für den Nachweis moralischen Versagens. Es besteht
darin, dass er die Grenzen zwischen dem Privaten und dem Politischen
in Permanenz verschob oder gänzlich aufhob.

Der frühe Aufstieg, ohne dass das ethische Fundament mitwuchs, die
Popularität und Selbstbezogenheit haben den Begabten unempfindlich
gemacht, was in der Politik geht und was nicht. Bei Privatisierungen,
die man politisch verantwortet, haben keine Haberer mit Säcken
aufzutauchen. Als oberstes Aufsichtsorgan der Banken lässt man sich
nicht vom schwarzen Mohr auf die Jacht einladen. Ein Minister lässt
sich keine Homepage und keine Anzüge schenken. Die Schamlosigkeit
begann im Kleinen und endete ganz nah am Feuer des Strafrechts. Diese
letzte Vermessung ist hysteriefrei abzuwarten.****

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