OTS0038 / 31.07.2010 / 18:14 / Channel: Politik / Aussender: Die Presse
Stichworte: Einwanderung / Innenpolitik / Pressestimmen


Die Presse am Sonntag - Leitartikel: "Endlosschleifenland Österreich", von Christian Ultsch

Utl.: Ausgabe vom 01.08.2010 =


   Wien (OTS) - Die Republik "entdeckt" im Jahr 2010, dass sie
Zuwanderer braucht. Der neue Vordenker der Nation löst damit eine
heftige Debatte aus - die das Land seit mindestens zehn Jahren
folgenlos führt.
Wir schreiben das Jahr 2010. Österreichs Außenminister sagt, dass
100.000 Zuwanderer bis zum Jahr 2030 kommen sollten, weil sonst die
Sozialsysteme unfinanzierbar seien. Und da solle sich Österreich
seine Migranten doch am besten selbst aussuchen und anwerben. Michael
Spindeleggers Vorstoß ist ausländerfreundlich und damit schon mutig.
Originell ist er nicht: Rot und Schwarz haben sich schon vor zwei
Jahren in ihrem Koalitionspapier vorgenommen, die Zuwanderung zu
steuern. Und Michael Bartenstein, vormals VP-Wirtschaftsminister, hat
spätestens 2001 ein solches Punktesystem für Zuwanderer gefordert,
das Kanada übrigens schon 1967, also zwei Jahre vor der Mondlandung,
eingeführt hat. Aber manches braucht eben Zeit. Und in dieser
Regierung gilt offenbar schon als furchtloser Vordenker, wer alte
unpopuläre Ideen beflissen wach küsst.
Egal: Erkenntnisgewinn kennt kein Ablaufdatum. Österreich entdeckt
also 2010, dass es Zuwanderer braucht. Das ist insofern interessant,
als es bereits Einwanderungsland ist. Aber das will dann doch lieber
keiner sagen, auch nicht Spindelegger. Im Vorjahr wanderten 107.785
Menschen zu und 87.189 ab. Unterm Strich blieben also 20.596 neue
Einwohner. Rechnet man diesen Wert hoch, kämen bis 2030 viermal so
viele Migranten ins Land, wie Spindelegger angeregt hat.
Die Wahrheit ist statistisch belegt. Wenn rund 17 Prozent der
Gesamtbevölkerung Eltern haben, die in der Fremde geboren sind, kann
man getrost von einem Einwanderungsland sprechen, wie das Deutschland
trotz eines geringeren Ausländeranteils von sich schon 2001 behauptet
hat. Ein derartiges Bekenntnis hat zwei Vorteile: Erstens kann es
helfen, die Wirklichkeit zu akzeptieren und damit gestaltbarer zu
machen. Zweitens hat ein solches Bekenntnis auch eine Außenwirkung im
weltweiten Kampf um die besten Köpfe: Schildern sich Staaten als
Einwanderungsland aus, signalisieren sie, dass sie Zuwanderer
prinzipiell willkommen heißen. Es bleibt ja dann immer noch jedem
Gemeinwesen vorbehalten, welche Bürger es aufnehmen will.
Gegen diese Form der kontrollierten Einwanderung hat auch
Innenministerin Maria Fekter, die "Bad Politesse" der ÖVP, nichts
einzuwenden. Ihr plastischer Einschub, dass bisher "Analphabeten aus
Bergregionen" genauso behandelt würden wie Maschinenbau-Ingenieure,
war dann wiederum entbehrlich. Denn damit machte die
Oberösterreicherin eine ganze Einwanderergruppe verächtlich: die
Türken. Und selbst wenn die Republik Gastarbeiter ins Land geholt
hat, die nicht lesen und schreiben können, hätte sie deren Kinder
besser ausbilden müssen. Doch da hapert es an einem Problem, das über
die Ausländerfrage hinausgeht: nämlich an der mangelnden sozialen
Durchlässigkeit in Österreich. In welches Milieu man geboren wird,
entscheidet hier auch noch im 21. Jahrhundert über den Werdegang. Nur
jedes zehnte Arbeiterkind wird Akademiker.
Doch das ist wieder eine andere Endlosschleifendiskussion, die
Österreich seit Jahren folgenlos führt: jene über Bildung. Das wäre
doch wieder ein Fall für Spindelegger.
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