Wien (OTS) - Die Republik "entdeckt" im Jahr 2010, dass sie Zuwanderer braucht. Der neue Vordenker der Nation löst damit eine heftige Debatte aus - die das Land seit mindestens zehn Jahren folgenlos führt.
Wir schreiben das Jahr 2010. Österreichs Außenminister sagt, dass 100.000 Zuwanderer bis zum Jahr 2030 kommen sollten, weil sonst die Sozialsysteme unfinanzierbar seien. Und da solle sich Österreich seine Migranten doch am besten selbst aussuchen und anwerben. Michael Spindeleggers Vorstoß ist ausländerfreundlich und damit schon mutig. Originell ist er nicht: Rot und Schwarz haben sich schon vor zwei Jahren in ihrem Koalitionspapier vorgenommen, die Zuwanderung zu steuern. Und Michael Bartenstein, vormals VP-Wirtschaftsminister, hat spätestens 2001 ein solches Punktesystem für Zuwanderer gefordert, das Kanada übrigens schon 1967, also zwei Jahre vor der Mondlandung, eingeführt hat. Aber manches braucht eben Zeit. Und in dieser Regierung gilt offenbar schon als furchtloser Vordenker, wer alte unpopuläre Ideen beflissen wach küsst. Egal: Erkenntnisgewinn kennt kein Ablaufdatum. Österreich entdeckt also 2010, dass es Zuwanderer braucht. Das ist insofern interessant, als es bereits Einwanderungsland ist. Aber das will dann doch lieber keiner sagen, auch nicht Spindelegger. Im Vorjahr wanderten 107.785 Menschen zu und 87.189 ab. Unterm Strich blieben also 20.596 neue Einwohner. Rechnet man diesen Wert hoch, kämen bis 2030 viermal so viele Migranten ins Land, wie Spindelegger angeregt hat. Die Wahrheit ist statistisch belegt. Wenn rund 17 Prozent der Gesamtbevölkerung Eltern haben, die in der Fremde geboren sind, kann man getrost von einem Einwanderungsland sprechen, wie das Deutschland trotz eines geringeren Ausländeranteils von sich schon 2001 behauptet hat. Ein derartiges Bekenntnis hat zwei Vorteile: Erstens kann es helfen, die Wirklichkeit zu akzeptieren und damit gestaltbarer zu machen. Zweitens hat ein solches Bekenntnis auch eine Außenwirkung im weltweiten Kampf um die besten Köpfe: Schildern sich Staaten als Einwanderungsland aus, signalisieren sie, dass sie Zuwanderer prinzipiell willkommen heißen. Es bleibt ja dann immer noch jedem Gemeinwesen vorbehalten, welche Bürger es aufnehmen will. Gegen diese Form der kontrollierten Einwanderung hat auch Innenministerin Maria Fekter, die "Bad Politesse" der ÖVP, nichts einzuwenden. Ihr plastischer Einschub, dass bisher "Analphabeten aus Bergregionen" genauso behandelt würden wie Maschinenbau-Ingenieure, war dann wiederum entbehrlich. Denn damit machte die Oberösterreicherin eine ganze Einwanderergruppe verächtlich: die Türken. Und selbst wenn die Republik Gastarbeiter ins Land geholt hat, die nicht lesen und schreiben können, hätte sie deren Kinder besser ausbilden müssen. Doch da hapert es an einem Problem, das über die Ausländerfrage hinausgeht: nämlich an der mangelnden sozialen Durchlässigkeit in Österreich. In welches Milieu man geboren wird, entscheidet hier auch noch im 21. Jahrhundert über den Werdegang. Nur jedes zehnte Arbeiterkind wird Akademiker. Doch das ist wieder eine andere Endlosschleifendiskussion, die Österreich seit Jahren folgenlos führt: jene über Bildung. Das wäre doch wieder ein Fall für Spindelegger.
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OTS0038 2010-07-31/18:14
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PPR0001 0471
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03.09.2010 / 12:08:31 / ÖVP Bundesparteileitung