Wien (OTS/SPW) - "Ist Herrn Strache nicht bekannt, dass in Wien im
Gegensatz zu anderen Bundesländern die Einberufung einer
Untersuchungskommission ein Minderheitenrecht ist? Hat Herr Strache
vergessen, dass die drei Wiener Oppositionsparteien vor über einem
Jahr die Einberufung einer Untersuchungskommission angekündigt haben?
Weiß Herr Strache nicht, dass dafür die Unterschriften von dreißig
GemeinderätInnen genügen? Aber dieses Verhalten ist ja typisch für
Strache: Große Sprüche - nichts dahinter", kommentierte der
Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Christian Deutsch am Samstag
die Forderung von FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache nach einer
Untersuchungskommission zum Skylink. ****

Im Gespräch mit dem Pressedienst der SPÖ Wien erinnerte Deutsch
daran, dass ÖVP, FPÖ und Grüne vor einigen Wochen einen Pakt
unterzeichnet haben, in dem sie ihre "Wiener Hinterzimmerkoalition
für den Tag nach dem 10. Oktober" besiegelt haben. "Es ist höchste
Zeit, dass sie diesen Pakt mit all seinen Nebenabsprachen endlich
offen legen statt die Wählerinnen und Wähler bewusst hinters Licht zu
führen. Und es stellt sich die Frage, warum sie bis heute nicht in
der Lage waren, die mehrfach medial angekündigte Einberufung der
Untersuchungskommission tatsächlich durchzuführen.  Es ist
bemerkenswert, dass diejenigen, die seit über einem Jahr die
Einsetzung der Kommission fordern, nicht in der Lage sind, einen
Formalakt in Form von 30 Unterschriften zu schaffen. Das ist eine
Pflanzerei der  Wienerinnen und Wiener!", so Deutsch abschließend.
(Schluss) gd

Rückfragehinweis:
   Pressedienst der SPÖ Wien
   Mag. Gerlinde Dobusch
   Tel.: +43 1 53427/216, Mobil: +43 664 8304545
   gerlinde.dobusch@spoe.at
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