Korun: SPÖ muss Einsperrfantasien Fekters endlich Einhalt gebieten

Wien (OTS) - "Nach wiederholten Beteuerungen der SPÖ, dass man das
pauschale Einsperren neu angekommener AsylwerberInnen ablehne,
kündigt die Innenministerin nun fix die beschlossene
Internierungspflicht für Herbst an. Ein Umfallen der SPÖ bei diesem
grundlegenden Menschenrecht - dem Recht auf Freiheit - wäre
vollkommen inakzeptabel. Die SPÖ muss Fekters Einsperrfantasien, die
unbescholtene AsylwerberInnen noch mehr ins kriminelle Eck stellen
würde, endlich Einhalt gebieten", fordert Alev Korun,
Menschenrechtssprecherin der Grünen.

"Die Einrichtung eines 'Bundesamt für Migration' beim
Innenministerium ist bestenfalls ein Taschenspielertrick. Die
Überschrift wird geändert, die Zuständigkeiten bleiben aber
unverändert fehlplatziert im Innenministerium. Ein echter Fortschritt
wäre ein eigenes Ministerium für Migration und Integration.
Integration darf nicht das Anhängsel der öffentlichen Sicherheit und
damit des Innenministeriums sein, wie die Vergangenheit deutlich
zeigt. Integrationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe und muss
entsprechend wahrgenommen und koordiniert werden", so Korun.

"Zu begrüßen ist der Vorschlag von Wissenschaftsministerin Karl, nach
dem ausländische Studierende nach Studienabschluss einen
EU-BürgerInnen gleichgestellten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen
sollen. Die Grünen haben immer wieder darauf hingewiesen, welches
Potential durch das de-facto Arbeitsverbot ausländischer
AbsolventInnen Österreich im hochqualifzierten Sektor entgeht. Nun
gilt es der Ankündigung auch Taten folgen zu lassen und bald einen
konkreten Gesetzesentwurf dazu vorzulegen", fordert Korun.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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