"Die Presse" Leitartikel: Versteckspiel auf Kosten der Steuerzahler, von Karl Ettinger

Wien (OTS) - Die Praxis bei den Lehrern zeigt es:
Kostenbewusstsein ist für die Länder ein Fremdwort, wenn der Bund
zahlt.

Manchmal ist Mitleid mit den Regierungspolitikern auf Bundesebene
angebracht. Denn in etlichen Fällen tanzen ihnen Landespolitiker
ungeniert auf der Nase herum, Minister können sich, weil ihnen per
Gesetz die Hände weitgehend gebunden sind, dagegen kaum wehren, und
sie müssen am Ende für dieses zweifelhafte Schauspiel auch noch extra
zahlen. Und die Bundesregierung handelt sich dann sogar noch
öffentlich Watschen ein, weil sie die Kosten nicht in den Griff
bekommt.

Genau das spielt sich in Österreich rund um die Beschäftigung der
sogenannten "Landeslehrer" ab, die die Bevölkerung freilich nicht
unter dieser technokratischen Bezeichnung, sondern als
Pflichtschullehrer an Volks- und Hauptschulen und am Polytechnikum
kennt. Rund 70.000 sind es bundesweit. Diese Pädagogen dürfen zwar
von den einzelnen Ländern eingestellt werden, zahlen darf jedoch der
Bund.

Es braucht wenig Fantasie, um sich auszumalen, welche Konsequenzen
diese seltsame Form der Aufteilung von Verantwortung hat. Die Landes-
und Gemeindepolitiker dürfen die großzügigen Lokalkaiser spielen, die
gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise begehrte Arbeitsplätze vergeben
und denen dieser Einsatz hoch angerechnet wird. Es ist daher
überhaupt nicht verwunderlich, worauf das Finanzministerium jetzt
draufgekommen ist: Es wurden 2000 Pflichtschullehrer mehr
beschäftigt, als zuvor mit dem Bund nach einem bestimmten
Kostenschlüssel vereinbart worden war.

Das Bummerl hat nun auf den ersten Blick der Finanzminister, der
dieses spendable Vorgehen aus dem Bundesbudget vorerst abdecken muss.
Letztlich sind es damit aber wieder alle Steuerzahler, die die
Rechnung für dieses ungezügelte Verhalten begleichen müssen. Das
Prinzip "Wer zahlt, schafft an" ist also außer Kraft gesetzt.

Diese Praktiken bei der Einstellung der "Landeslehrer" fügen sich
jedenfalls harmonisch in ein Gesamtbild: Jeder mittelbegabte
Landespolitiker schimpft zwar gern über "die da oben" in Wien, die
Letztverantwortung für unangenehme Entscheidungen, vor allem aber
auch für das Eintreiben der Steuer, überlässt er aber gern den Damen
und Herren der Bundesregierung. Aus Sicht der Ländervertreter eine
kommode und damit perfekte Kompetenz- und Arbeitsteilung.

Selbst Einblicke in dieses neunfache Schlaraffenland werden
abgeschmettert. Ein hervorragendes Beispiel liefern dafür die
Pensionen der Landesbeamten. Da hat es nicht nur Jahre gedauert, bis
sich manche Länder wie Kärnten überhaupt zu Reformen aufraffen
konnten. Aber selbst die Frage, wie viel die Landesbediensteten im
Durchschnitt im Ruhestand an Pension kassieren, ist im Jahre 2010 und
lange nach der Erfindung des Computers noch immer eine Art
Staatsgeheimnis. Nicht einmal das Finanzministerium bekommt derartige
Durchschnittszahlen.

Wieder so ein Versteckspiel auf Kosten der Steuerzahler. Die sollen
offenbar nicht erfahren, um welche Summen es im Schnitt bei den
Ruhebezügen tatsächlich geht. Nur zum Vergleich: Der oft so
geschmähte Hauptverband der Sozialversicherungen liefert die Zahlen
für die normalsterblichen ASVG-Pensionisten nach dem jeweiligen
Monatsende auf Knopfdruck.

Dieses Verstecken und Verschleiern hat jedenfalls System. So hat das
Parlament zwar Anfang Juli die ab September geplante
Mindestsicherung, also die bundesweit einheitliche Sozialhilfe,
beschlossen, aber weil die Länder möglichst wenig preisgeben, um bei
Verhandlungen gegenüber dem Bund einen (Wissens-)Vorteil zu haben,
lassen sie auch den Sozialminister blöd sterben. Auch der ist Mitte
2010 noch immer auf Daten vom Jahresende 2008 über die tatsächliche
Zahl der Sozialhilfebezieher angewiesen.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied ist jetzt zumindest dabei, den
Ländern bei den Lehrerzahlen mehr auf die Finger zu schauen. Aber das
allein ist bei diesen Manövern zu wenig. Was seit Langem von Experten
bis hin zur Regierungsspitze diskutiert wird, muss endlich in die Tat
umgesetzt werden: Wer zahlt, schafft an. Also, entweder die Länder
lassen auf ihre eigenen Kosten etwas für die Lehrer springen, oder
der Bund nimmt auch die Einstellung der Pflichtschullehrer in die
Hand. Sonst bleibt Kostenbewusstsein weiter ein Fremdwort. Dieses
System leuchtet jedem Schüler im Laufe der Volksschule ein. Und diese
Pflichtschule haben doch auch sämtliche Landespolitiker irgendwann
absolviert.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
www.diepresse.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print