Wien (OTS) - Wer in diesem Fall keine Interessenkonflikte sieht,
dem fehlt jegliches politische Gespür. Oder das, was nicht nur
Großmütter als Anstand bezeichnen. Alfred Gusenbauer hatte als
Bundeskanzler vor seinem Ausscheiden Ende 2008 noch daran mitgewirkt,
dass die Regierung einen "Schutzschirm" über die heimischen Banken
spannte. Davon profitierte anschließend, nach Gusenbauers Zeit als
Bundeskanzler, auch die Hypo Alpe Adria mit den Ende 2008 gewährten
900 Millionen Euro. Als diese Beihilfe bei der EU in Gefahr geriet,
war der frühere SPÖ-Chef als Berater zur Stelle und kassierte 60.000
Euro. Im Dezember 2009 wurde die Bank notverstaatlicht.
Rechtlich ist Gusenbauer nichts vorzuwerfen. Das gilt auch für seine
Rückkehr zur Arbeiterkammer als Referent, damit er die ihm
zustehenden bezahlten Urlaubstage noch verbrauchen kann, ehe er in
sein neues Leben als gut bezahlter Berater aufbricht. Oder sein
plötzlicher Wechsel von der Baufirma Alpine zum Konkurrenten Strabag.
Genauso rechtlich korrekt war, dass Exkanzler Franz Vranitzky von
Wolfgang Flöttl für Beratung zur Euroeinführung eine Million
Schilling kassierte. Oder dass Gerhard Schröder unmittelbar nach
seinem Abgang als deutscher Bundeskanzler und SPD-Chef beim
russischen Konzern Gasprom anheuerte.
Was rechtlich nicht zu beanstanden ist, muss nicht immer richtig
sein. Aber dass sich der frühere SPÖ-Chef von jener Bank fürstlich
entlohnen lässt, für die er als Kanzler Staatshilfe ermöglicht hat,
erfüllt zumindest den Tatbestand der schiefen Optik. Ganz abgesehen
davon dürften auch Gusenbauer die ungewöhnlich engen Verflechtungen
zwischen Bank und Jörg Haider bekannt gewesen sein. Laut ihrer
Exvorstände Jörg Schuster und Wolfgang Kulterer musste die Bank auf
"Zuruf" Jörg Haiders Projekte finanzieren.
Vor diesem Hintergrund ist es erst recht pikant, dass just der
geschäftsführende Kärntner BZÖ-Obmann Stefan Petzner in seiner
Presseaussendung behauptet: "Gusi als 60.000-Euro-Berater in
notverstaatlichter Hypo bestätigt rot-schwarze Freunderlwirtschaft!"
Diese Frechheit muss man sich erst einmal niederzuschreiben trauen,
seit immer mehr Details über die Aktivitäten der Bank auf Geheiß der
Kärntner Politik bekannt werden. In der Kärntner Politik spielte die
SPÖ bekanntlich keine so große Rolle, aber sehr wohl Petzners
Lebensmensch Haider - und auch die ÖVP.
Dass sich die ÖVP mit Kritik an Gusenbauer zurückhält, hängt auch
damit zusammen, dass der Freund von VP-Landesparteichef Josef
Martinz, Dietrich Birnbacher, für ein Gutachten zum Hypo-Verkauf vom
Land Kärnten sechs Millionen Euro kassiert hat. Außerdem wird in
diesen Tagen immer mehr über die höchst lukrative Freunderlwirtschaft
rund um den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser bekannt, den
Wolfgang Schüssel sogar zum VP-Chef machen wollte.
Das Verhalten von Gusenbauer, Grasser und Co zeigt: Mit ominösen
Beratungen und guten Kontakten lässt sich in diesem Land viel Geld
verdienen. Wer weiß, wie es geht, kann wie im Selbstbedienungsladen
agieren. Die EU hat erst unter dem Eindruck der
Vetternwirtschaftsaffären Cresson und Bangemann einen Verhaltenskodex
geschnürt: Ein Jahr lang müssen EU-Kommissare Brüssel berichten, was
sie beruflich tun, um Interessenkonflikte auszuschließen. Wenn es an
Anstand fehlt, braucht es klare Regeln.
Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70 DW 445
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0196 2010-07-29/18:05
291805 Jul 10
PST0001 0498
