- 29.07.2010, 14:32:49
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FP-Matiasek zu SP-Frauenberger und SP-Rubik: Kennen Sie das Fiakergesetz nicht?
Stadträtin mit dem Tierschutz völlig überfordert
Wien (OTS/fpd) - Offensichtlich haben weder
SPÖ-Tierschutz-Stadträtin Frauenberger noch SP-Tierschutzssprecherin
Rubik das Wiener Fiakergesetz gelesen, so heute die
Tierschutzsprecherin der FPÖ-Wien, LAbg. Veronika Matiasek, die sich
jedoch gerne bereit zeigt, hier aufklärend zu agieren.
Im Wiener Fiakergesetz sind die "Voraussetzungen für den Erwerb
einer Konzession für den Betrieb eines Fiaker- oder
Pferdemietwagenunternehmens" festgelegt.
"§5.(1) Für den Erwerb einer Konzession für ein Fiakerunternehmen
oder ein Pferdemietwagenunternehmen, die auf eine bestimmte Anzahl
von Kutschen zu lauten hat, und während der gesamten Ausübungsdauer
müssen folgende persönliche und sachliche Voraussetzungen vorliegen:
(...) 5. Nachweis einer nicht bloß vorübergehenden
Verfügungsmöglichkeit über die entsprechende Anzahl von Zugpferden
sowie Stallungen, die ein artgerechtes Halten der Zugpferde
ermöglichen, im Gebiet der Stadt Wien oder einer daran unmittelbar
angrenzenden Gemeinde;"
Das bedeutet, dass sich die Fiakerpferde immer in der Stadt bzw. im
stadtnahen Gebiet aufhalten müssen, um die permanente
Verfügungsmöglichkeit während der gesamten Ausübungsdauer
gewährleisten zu können. Zudem seien der FPÖ bereits mehrere Fälle
bekannt, wo das Verbringen der Pferde aus dem Stadtgebiet Probleme
der Fiakerunternehmer mit den Behörden nach sich zog, berichtet
Matiasek den beiden Wiener SP-Mandatarinnen abschließend. (Schluss)
hn
Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798
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