FPÖ Neubauer: Bundespräsident Fischer und Außenminister Spindelegger müssen endlich Schutzmachtroll gegenüber Südtirol wahrnehmen!

Wien (OTS) - "Ich mache die unterwürfige österreichische
Außenpolitik gegenüber Italien verantwortlich für die nunmehr
eingetretene, bedrohliche Entwicklung im südlichen Tirol", sagte
heute der freiheitliche Süd Tirol-Sprecher, NAbg. Werner Neubauer.

"Angesichts des unverschämten Ultimatums Italiens an das autonome,
offizielle Süd Tirol, unter Einsatz des italienischen Militärs alle
deutsch - und ladinischen Hinweisschilder zu entfernen, ist wohl
endgültig Alarmstufe "Rot" angesagt. Diesem unfassbaren Ultimatum war
ein Streit um die Zweisprachigkeit bzw. Zweinamigkeit der
Wege-Beschilderung des Alpenvereins vorausgegangen.

Die österreichische Außenpolitik hat die gesamte Entwicklung in
Südtirol in den vergangenen Jahren ignoriert bzw. verschlafen. Der
deutschen und ladinischen Minderheit in Süd Tirol brennen die Themen
"doppelte Staatsbürgerschaft", "Entfernung der faschistischen
Relikte" sowie die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der
österreichischen Verfassung" unter den Nägeln.

"Sie erwarten sich von der Schutzmacht Österreich - vertreten durch
den Herrn Bundespräsidenten und den Herrn Außenminister - dass sie
diese endlich wahrnehmen und nicht mit den Italienern hinter den
Kulissen üble Packelei zu Lasten der Süd Tiroler betreiben", so
Neubauer. Jetzt würde es sich bitter rächen, dass der Süd Tirol
Unterausschuss des österreichischen Parlaments trotz sechsfachen
Ersuchens der FPÖ erst einmal- vor über einem Jahr - einberufen
wurde.

"Nicht, dass mich das Ultimatum, das Regionenminister Raffaele Fitto
in einem Brief an Landeshauptmann Luis Durnwalder ausgesprochen
hatte, besonders nervös machen würde. Aber so wie sich Italien in
den vergangenen drei Jahren Süd Tirol gegenüber insgesamt verhalten
hat, ist diese Entwicklung als besorgniserregend einzustufen.

Die Tiroler, südlich des Brenners, müssten sich angesichts dieses
Bedrohungsszenarios erneut die ernsthafte Frage stellen, ob ihre
Zukunft in Italien, oder ob sie unter Zugrundelegung des Urteils des
Internationalen Gerichtshofes zum Kosovo nicht den Druck auf Italien
erhöhen und das Recht auf Selbstbestimmung offensiv angehen sollten.

Die Freiheitlichen werden diesen Weg jedenfalls unterstützen. "Ich
fordere Bundespräsidenten Fischer und Außenminister Spindelegger auf,
trotz Sommerzeit sich nicht nur auf Steuergeld-Kosten von einer
Festspiel-Eröffnung zur anderen zu pilgern, das Schicksal von
Ausländern und der Zuwanderung ins Wort zu reden, sondern endlich
Verantwortung für unsere Landsleute im südlichen Tirol zu übernehmen
und in Italien schärfsten Protest gegen das gestellte Ultimatum zu
erheben", so Neubauer abschließend!"

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