Kogler: Jubel-Inserate der Regierung sind Missbrauch öffentlicher Gelder

Wien (OTS) - "Die heute in mehreren österreichischen
Tageszeitungen veröffentlichten Inserate von Kanzler und Vizekanzler
entbehren jeglichem Informationsgehalt und sind nichts anderes als
eine skandalöse Selbstbejubelung", kritisiert Werner Kogler, stv.
Bundessprecher der Grünen. "Das ist glatter Missbrauch von
öffentlichen Geldern und ein Affront gegenüber den österreichischen
SteuerzahlerInnen, denen Faymann und Pröll seit Monaten erklären, in
der Krise müssen alle den Gürtel enger schnallen", bemängelt Kogler.

Die Grünen fordern ein gesetzliches Verbot von Jubelinseraten. Vor
dem Hintergrund der Wirtschaftskrise sollen inhaltsleere
Image-Kampagnen ab sofort eingestellt werden. Ausgenommen davon
sollen nur Inserate sein, die reine Informationen (z.B. des Außen-
oder Innenministeriums über die Ausübung des Wahlrechts oder in
Notfällen etc.) im absolut notwendigen Ausmaß zum Inhalt haben. Die
Einhaltung einer gesetzlichen Regelung sollte laufend vom
Rechnungshof geprüft werden. Kogler kündigt zu den aktuellen
Inseraten eine parlamentarische Anfrage an Faymann und Pröll an, um
das konkrete Ausmaß der Geldverschwendung durch die Regierungsspitze
aufzuklären. Darüber hinaus schlagen die Grünen eine Reform der
Presseförderung vor, damit Zeitungen wirtschaftlich nicht auf
Jubelinserate der Regierung angewiesen sind.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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