BZÖ-Stadler verlangt Boykott Österreichs bei Vorratsdatenspeicherung

Wien (OTS) - BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler erteilt heute dem
Überwachungsentwurf von Infrastrukturministerin Doris Bures
betreffend die Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Ich fordere
die Bundesregierung zum "Boykott des Datenstriptease" gegenüber der
EU auf. Österreich soll und darf diese EU-Richtlinie nicht umsetzen
und damit in ganz Europa ein deutliches Zeichen gegen den
Überwachungsstaat und seine Auswüchse setzen". Es müsse Schluss sein
mit den immer bedrohlicheren staatlichen Überwachungsphantasien. Dass
die zuständige Ministerin Doris Bures hier weiterhin auf einer
Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung beharrt, ist für Stadler "nur
mehr das Spiegelbild der absoluten EU-Hörigkeit der Bundesregierung.
Hier werden die Bürgerrechte am Altar des Überwachungsstaates
mutwillig geopfert. Das ist inakzeptabel. "Big-Sister-Bures" is
watching you", so Stadler.

"Es ist eine Frechheit, wenn die über acht Millionen Österreicher
generell zu potentiellen Terroristen erklärt werden, die man ja zu
ihrer eigenen Sicherheit unbedingt überwachen muss. Den Staat geht es
nichts an, wer mit wem was telefoniert. Das ist schlicht und einfach
Privatsache. Hier haben die staatlichen Datenschnüffler nichts
verloren, egal ob sie in Brüssel oder Wien sitzen", bekräftigt
Stadler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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