Vorratsdaten: Justizministerium prüft Vorschlag

Wien (OTS) - "Nach Monaten des Wartens registrieren wir, dass sich
Verkehrsministerin Doris Bures nunmehr endlich dazu durchgerungen
hat, in Sachen Vorratsdatenspeicherung aktiv zu werden", so
Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner heute, Dienstag, zur
EU-Richtlinie zur Data-Retention (Vorratsdatenspeicherung).

Das Telekommunikationsgesetz falle eindeutig in den
Zuständigkeitsbereich der Verkehrsministerin. "Insofern bewerte ich
alle Versuche, sich nunmehr auf andere Ministerien auszureden als
wenig seriös", so Bandion-Ortner. Unabhängig davon erachte sie
Schuldzuweisungen aber generell für wenig sinnvoll: "Mir geht es um
sachorientierte Lösungen und daher werden wir diesen Text, der uns
nun endlich vorliegt, in Ruhe bewerten."

Für die Justiz sei wichtig, dass die Grundrechte gewahrt bleiben und
gleichzeitig die Mittel zur Prävention und Aufklärung von Straftaten
zeitgemäß ausgestattet sind. Daher sei zwar unbestritten, dass in
einem grundrechtlich derart sensiblen Bereich das Gebot der
Verhältnismäßigkeit besonders berücksichtigt werde. Gleichzeitig
dürfe die Umsetzung der erwähnten Vorratsdaten-Richtlinie aber nicht
zu einer Einschränkung der bisherigen Ermittlungsmaßnahmen führen:
"Ein Beispiel sind Internet-Betrügereien, die in den letzten Jahren
leider vermehrt praktiziert werden und von denen viele Menschen
betroffen sind", so Bandion-Ortner, die darauf hinweist, dass auch
der EGMR keinen Zweifel daran lässt, dass den
Strafverfolgungsbehörden zur Prävention und zur Verfolgung von
Straftaten moderne und dem Stand der Technik angepasste Techniken zur
Verfügung stehen müssen.

"Die Richterinnen und Richter achten in jeder Entscheidung sehr
sorgfältig auf die Grundrechte der Bürger und bewilligen Eingriffe in
das Telekommunikationsgeheimnis nur dort, wo sie tatsächlich
notwendig sind, um Straftaten aufzuklären und Täter zu verfolgen", so
Bandion-Ortner abschließend.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz
Mag. Paul Hefelle, Pressesprecher
Tel.: 01-52152-2873
mailto:paul.hefelle@bmj.gv.at
http://www.bmj.gv.at

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