• 27.07.2010, 11:45:46
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Maier: die ÖBB, ein Rentenschlaraffenland

ÖVP-Verkehrssprecher fordert dringende Reform des Dienstrechts

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Während das Pensionsantrittsalter für
Normalbürger 65 Jahre beträgt, liegt das durchschnittliche
Pensionsantrittsalter der Eisenbahner noch immer bei rund 52 Jahren.
Eisenbahner, die früher in Pension gehen, bekommen im Schnitt
aufgrund von Sonderregelungen um zehn Prozent mehr Pension als jeder
normale ASVG-Pensionist. Doch damit nicht genug: Immer wieder tauchen
in den Medien Fälle auf, welche die ganzen Missstände noch mehr auf
die Spitze treiben. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Verkehrssprecher
Abg. Dr. Ferdinand Maier und verwies auf einen entsprechenden Bericht
im aktuellen "profil". Darin geht es um eine ÖBB-Akademikerin und
ÖBB-Betriebsrätin, die mit Mitte 40 in Frühpension ging, Winzerin
wurde und eine Abschlagszahlung in der Höhe von 145.000 Euro
einklagte. ****

Die ÖBB-Bedienstete und ihr Ehemann - ehemaliger Betriebsleiter bei
den ÖBB - konnten laut "profil" bereits in jungem Alter eine
geschätzte Pension von zusammen 12.000 Euro brutto im eigenen
Weingarten genießen - und das juristisch wasserdicht, empört sich
Maier. "Das ist de facto Verrat am Steuerzahler.
Infrastrukturministerin Doris Bures ist aufgefordert, alles zu
unternehmen, damit derartige Missstände nicht mehr passieren und
diese durch eine Reform des Dienstrechts einfach zu ändern. Mit dem
Schönreden von Frau Verkehrsministerin Bures und auch
ÖBB-Aufsichtratschef Horst Pöchhacker muss Schluss sein."

Auch sehr paradox an der Causa: Während die Akademikerin noch um
einen Job bei der Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Schig) - die
sie per Ende 2005 gekündigte hatte und an die ÖBB zurückstellte -
kämpfte, ging sie laut "profil" bei den ÖBB in Krankenstand und 2006
in Frühpension.

"Jedes Jahr werden fast sieben Milliarden Euro an Steuergeld in die
ÖBB gepumpt - mehr als das Bildungsbudget", zeigte sich Maier
verärgert und fordert von Verkehrsministerin Doris Bures und dem
neuen Bahn-Chef Christian Kern einen umfassenden Reformplan. "67
Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben nicht den
Eindruck, dass die zuständige Ministerin Bures bei den Missständen
der ÖBB konsequent durchgreift. Die Bahn ist heute ein
Milliarden-Grab für Steuergeld. Bevor darüber diskutiert wird, die
Steuern zu erhöhen, muss man schauen, wo hier gespart werden kann",
so Maier abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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