Ein unnötiger Schritt in die falsche Richtung
Wien (OTS) - "In einem schlechten Zeitpunkt ein unnötiger Schritt
in die falsche Richtung", so kommentiert die
Telekommunikationssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, den jüngsten
Entwurf zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, der aus dem
Infrastrukturministerium in die Medien gebracht wurde. "Auf EU-Ebene
steht eine Evaluierung der Richtlinie bevor, und aufgrund mehrerer
Entscheidungen von Verfassungsgerichten scheint eine Aufhebung der
Vorratsdatenspeicherungspflicht möglich. Österreich soll daher
weiterhin auf diese grundrechtswidrige Massenüberwachung verzichten",
erneuert Moser die grüne Forderung.
"Inhaltlich bringt der neue Entwurf in den gefährlichsten Punkten
wesentliche Verschlechterungen", kritisiert der Justizsprecher der
Grünen, Albert Steinhauser. "Die Polizei würde ohne richterliche
Genehmigung in bestimmten Fällen Zugriff auf Vorratsdaten erhalten.
Nach dem neuen Entwurf wäre das z.B. schon bei E-Mails von NGOs an
Unternehmen, die - wie im Tierschützerprozess - als Nötigung
interpretiert werden, möglich. Das hat mit den EU-Vorgaben nichts
mehr zu tun und führt direkt in den Überwachungsstaat."
Ein weiteres Beispiel für die überschießende Ausnutzung des
Ermessensspielraums der Richtlinie im neuen Entwurf ist der Zugriff
auf Vorratsdaten auch bei 'nicht schweren Straftaten'. Steinhauser
erläutert: "Die Vorratsdatenspeicherung war in der EU nur für
schwerste Verbrechen , etwa Terroranschläge, gedacht. Nach dem
Entwurf soll aber der Richter einen Zugriff auch bei leichten
Delikten anordnen können. Die verkürzte Speicherfrist von drei
Monaten in diesen Fällen ändert nichts an der Gefahr: Unschuldige
kommen durch die Massenüberwachung leicht zu Unrecht unter Verdacht.
Einzelne Verbesserungen, wie etwa die Sperrliste für sensible
Bereiche, können nicht verdecken, dass hier rechtsstaatliche
Grundprinzipien verletzt werden."
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
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