Zuwanderung: BZÖ-Bucher: Mit Ausländer-Check von den Guten nur die Besten

Wien (OTS) - "Mit dem vom BZÖ und seinen Experten erarbeiteten
Ausländer-Check wird sichergestellt, dass nur die Guten von den
Besten als Schlüsselarbeitskräfte nach Österreich geholt werden
können. Im Gegensatz dazu plant die Regierung mit der
Rot-Weiß-Rot-Card eine Massenzuwanderung ohne strenge
Qualitätskriterien", so BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher. Es
gehe nicht darum, Zuwanderung generell zu verhindern, wie es die FPÖ
wolle, sondern mittels Punktesystem nach kanadischem oder
australischem Vorbild sich diejenigen Arbeitskräfte ins Land zu
holen, die die Wirtschaft wirklich braucht und aus dem eigenen
Arbeitslosenpool nicht zu besetzen sind. "Kanada hat zu beinahe 100
Prozent nur hoch qualifizierte Einwanderer, dieses System brauchen
wir auch in Österreich. Derzeit gibt es, abgesehen von einer kleinen
Anzahl von Schlüsselarbeitskräften, ohnehin keinen Bedarf ", betont
der BZÖ-Chef.

"Nur wer den "Ausländer-Check" besteht, darf nach Österreich
zuwandern, hat dabei aber noch keinerlei Anspruch auf Familien- und
Sozialleistungen des Staates, sondern muss sich diesen Anspruch erst
erarbeiten. Durch Leistungen wie legale Arbeit, bezahlte Steuern und
Beiträge sowie Integrationsleistungen können Punkte erarbeitet
werden, die einen sukzessiven Zugang zu den Leistungen gewähren. So
müssen der Integrationswille, die Anerkennung der Kultur und der
Gesetze, die Sprache sowie eine gesicherte Existenz nachgewiesen
werden", erklärte Bucher, der hinzufügte, dass es bei einem
strafrechtlichen Fehlverhalten keinen "Eintritt nach Österreich"
geben kann.

Bucher sieht in der derzeitigen Diskussion den erneuten Versuch der
ÖVP mittels Zuwanderung einen noch stärkeren Verdrängungswettbewerb
am Arbeitsmarkt zu erzeugen, der zwangsläufig zu Lohndumping führen
soll. Ebenfalls würden damit ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt
gedrängt und durch billigere jüngere Arbeitskräfte ersetzt, was
wiederum das Sozialsystem massiv belastet. In Österreich gebe es eine
WIFO-Studie aus dem Jahr 2004 nach der ausländische Arbeitskräfte in
Österreich 1,76 Milliarden Euro aus Sozialversicherung, Lohnsteuer,
und Mehrwertsteuer einzahlen, aber 2,15 Milliarden kassieren. "SPÖ
und ÖVP wollen eine Zuwanderung in den Sozialstaat. Das BZÖ eine
Zuwanderung in den Leistungsstaat, die Österreich wirtschaftlich
nützt und in der Integration bewältigbar ist", bekräftigt Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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