Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Modell Schweiz am Ende"

Wien (OTS) - Für Separatisten (vor allem gegen die EU) ist die
Schweiz ein gern zitiertes Beispiel, wie es auch gehen kann. Mitten
im Kontinent, aber trotzdem nicht Mitglied der Europäischen Union,
niedrige Arbeitslosenrate, hoher Durchschnittsverdienst.

Nun beginnt die EU ihr Verhältnis zur Schweiz neu zu definieren.
Bisher gibt es bilaterale Verträge, die ein gedeihliches
Nebeneinander ermöglichten. Dass die Schweiz dabei im Wesentlichen
die EU-Normen akzeptierte, wurde in Bern nicht besonders
herausgestrichen. Die Schweiz schaffte es umgekehrt, dass es zur
Überprüfung der Verträge keinerlei Schiedsgericht gab. Als die EU die
Steuern mancher Kantone als inkompatibel bezeichnete, sagte die
Schweiz schlicht: njet. Seither ist Sand im Getriebe, die EU will die
Schweiz in ihren institutionellen Rahmen einbinden (was logisch und
richtig wäre). "Brüsseler Großraumbürokratie", schreit der
Kantönligeist.

In der Schweiz haben vermutlich viele noch nicht realisiert, dass ihr
Geschäftsmodell gerade den Bach runtergeht. Als "Tresor der Welt"
konnte die Schweiz noch keck auftreten, doch seit der Übergabe von
Kundendaten steuerhinterziehender US-Bürger an Washington ist es
damit vorbei. Das weiß auch die EU, und sie verstärkt den Druck.
Wenn die Schweizer Politik klug ist, wird sie im Herbst selbst
Vorschläge für eine stärkere Anbindung an die EU vorlegen. Ob deren
Politiker so viel vorausschauender sind als in anderen Ländern, darf
aber bezweifelt werden. Die Schweiz war lange Zeit Rosinenpicker, und
- auch für Österreich - ein Vorbild. Diese Zeit ist vorbei. Der
EU-Beitritt Österreichs hat es ermöglicht, die Schweiz punkto
Wettbewerbsfähigkeit und Kaufkraft zu überflügeln. Und EU-Präsident
Van Rompuy hat jüngst der Schweiz klar ausgerichtet, wo die Reise
hingeht.

Der französischen Schweiz ist dies klarer als der deutschsprachigen.
Es liegt an den Politikern in Bern, ihrer Bevölkerung klarzumachen,
dass mitten in Europa bedeutet, zu Europa zu gehören. Das hat mit
strategischem Weitblick zu tun, nichts mit Abschaffung der direkten
Demokratie. Die Schweiz kann sich nun an Österreich ein Beispiel
nehmen. 1994 schafften es SPÖ, ÖVP und Sozialpartner gemeinsam, eine
skeptische Bevölkerung vom EU-Beitritt zu überzeugen: 66,6 Prozent
sagten Ja.

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