Fekter: Mehr Personal für Fremdenpolizei

Wien (OTS) - "Ich stocke die Fremdenpolizei bundesweit um 50
Personen auf", gab Innenministerin Maria Fekter heute, Freitag,
bekannt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Wien. "Ziel sind lückenlose
Kontrollen, rasche Rückreisen und die enge Abstimmung mit den
Asylbehörden", sagt Innenministerin Maria Fekter. "Sobald ein
Asylantrag negativ ist, muss die Fremdenpolizei die Ausreise
einleiten."

Darüber hinaus werden 500 Polizistinnen und Polizisten verstärkt für
Kontrollen im Fremdenbereich eingesetzt. "Wir erhöhen damit den
Kontrolldruck auf Illegale. Wer sich nicht in Österreich aufhalten
darf, muss ausreisen", sagt die Innenministerin.

"Mein Ziel ist klar: Österreich - das sicherste Land der Welt mit der
höchsten Lebensqualität", sagt Innenministerin Maria Fekter. "Ein
geordnetes Fremdenrecht, raschere Verfahren, effizientere
Außerlandesbringungen und ein Masterplan gegen Einbruchskriminalität
sind dafür die Eckpfeiler."

Um den rechtmäßigen Bezug der Grundversorgungsleistung noch
zielgerichteter prüfen zu können und einen effizienten
fremdenpolizeilichen Vollzug sicherzustellen, wurde bereits mit 1.
Juli 2010 die SOKO-Grundversorgungscontrolling (SOKO-GVS)
eingerichtet. Diese SOKO arbeitet eng mit den zuständigen
Landesbehörden zusammen. Die Teams bestehen aus Spezialisten der
Fremdenpolizei, Juristen, Polizeibeamten und Mitarbeitern der
Asylabteilung. Ihre Aufgabe ist es, Privatquartiere, in denen
Grundversorgte aufhältig sind, zu kontrollieren, die Voraussetzungen
der Grundversorgung zu prüfen sowie allenfalls fremdenpolizeiliche
Maßnahmen zu setzen.

Derzeit befinden sich 19.130 Personen in Grundversorgung - das sind
so wenige Menschen wie noch nie. Der Bund bezahlt jährlich rund 100
Millionen Euro für die Grundversorgung. Die Kontrollen bringen
Einsparungen von 17,5 Millionen pro Jahr beziehungsweise 48.000 Euro
pro Tag. Zum Vergleich: Anfang 2007 waren noch rund 28.000 Personen
in Grundversorgung.

Auch die Zahl der Asylanträge in Österreich ist rückläufig. Während
vergleichsweise in Belgien (+38 Prozent) und in Deutschland (+25
Prozent) massive Anstiege der Asylanträge verzeichnet werden, gab es
in Österreich seit Jänner 2010 um 32 Prozent weniger Anträge als im
Vergleichszeitraum 2009. Das geordnete Fremdenrecht wirkt: Auch die
Anzahl der tatverdächtigen Asylwerber ist im ersten Halbjahr 2010 um
16 Prozent zurückgegangen.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Inneres
   Mag. Martin Brandstötter, Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43-(0)1-53126-2027
   mailto:martin.brandstoetter@bmi.gv.at
   
   Bundesministerium für Inneres, 
   Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit - Infopoint
   +43-(0)1-53 126-2488
   infopoint@bmi.gv.at
   www.bmi.gv.at

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