- 21.07.2010, 12:30:42
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Gebietskrankenkassen: Ärztekammer fordert Wegfall versicherungsfremder Leistungen
Mehrkosten für WGKK von knapp 800 Millionen Euro im Jahr - Krankenkassen wären mit einem Schlag schuldenfrei
Wien (OTS) - Würde der durch den Bund versursachte
Einnahmenentfall an die Wiener Gebietskrankenkasse kompensiert
werden, wäre die WGKK "mit einem Schlag schuldenfrei". Darauf
verweist die Wiener Ärztekammer in Bezug auf die heute
veröffentlichten Daten aller neun Krankenkassen hinsichtlich deren
Schulden. ****
Die vom Gesundheitsministerium veröffentlichen Zahlen gehen von
einem aktuellen Schuldenstand der WGKK von 519 Millionen Euro aus.
"Wir aber haben errechnet, dass der WGKK Mehrkosten von 788 Millionen
Euro pro Jahr durch versicherungsfremde Leistungen entstehen", betont
der Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der
Ärztekammer für Wien, Johannes Steinhart.
Insbesondere führt Steinhart den nach wie vor zu geringen Hebesatz
für Pensionisten an: Dieser schlage sich mit einem Minus von satten
720 Millionen Euro zu Buche. Die weiteren Posten betreffen
Mindereinnahmen durch Leistungen an Arbeitslose, durch
Rezeptgebührenbefreiung und die Rezeptgebührenobergrenze sowie durch
die Unterdeckung des Wochengeldes.
Steinhart verweist darauf, dass erst jüngst ein Gutachten von
Heinz Mayer eindeutig die Verfassungswidrigkeit der
versicherungsfremden Leistungen belegt habe. Die Krankenkassen wären
niemals in die Minuszahlen geraten, würden die versicherungsfremden
Leistungen verfassungsgemäß und nicht über die Mittel der
Krankenkassen abgewickelt werden.
Der Kurienobmann verweist in diesem Zusammenhang auch auf die
schwierigen Vertragsverhandlungen mit der WGKK. "Sowohl die
Krankenkasse als auch wir wissen, dass es in Wien in gewissen
Bereichen eine Mangelversorgung gibt." Steinhart nennt hier
insbesondere die Probleme bei der extramuralen kinder- und
jugendpsychiatrischen Versorgung. "Diese Probleme könnten wir rasch
und im Sinne der Patienten lösen, wenn der WGKK Ausgleichszahlungen
für die vom Bund angeordneten Mehrleistungen gegeben würden.
Mit der beharrlichen Weigerung der Regierung, diese
Ausgleichszahlungen zu leisten beziehungsweise die WGKK erst gar
nicht damit zu belasten, werde jedenfalls "eine Ignoranzpolitik am
Rücken der Patienten" prolongiert, so der Vizepräsident abschließend.
(hpp)
Rückfragehinweis:
Ärztekammer für Wien - Pressestelle
Dr. Hans-Peter Petutschnig
Tel.: (++43-1) 51501/1223, 0664/1014222, F:51501/1289
mailto:[email protected]
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