Wien (OTS/PWK580) - "Die österreichische Wirtschaft hat sich
stets zu einer nachhaltigen öffentlichen
Beschaffung bekannt. Mit dem Nationalen Aktionsplan wird das
Billigstbieter- vom Bestbieterprinzip abgelöst. Die öffentliche Hand
gibt damit qualitativ hochwertigen Produkten und Dienstleistungen den
Vorrang vor Billigerzeugnissen", begrüßt Anna Maria Hochhauser,
Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), den heute,
Dienstag, im Ministerrat beschlossenen Aktionsplan zur nachhaltigen
öffentlichen Beschaffung. Die Wirtschaft erwarte sich eine erhöhte
Nachfrage bzw. das Entstehen neuer Märkte für nachhaltige Produkte.
Die Maßnahmen des Aktionsplans seien "ein wichtiger Anreiz für unsere
rot-weiß-roten Unternehmen, in zukunftsweisende Technologien zu
investieren", so Hochhauser.
Mit dem Nationalen Aktionsplan werden erstmals konkrete Umwelt-,
soziale und wirtschaftliche Kriterien für die öffentliche
Auftragsvergabe in Österreich festgelegt. Seit 2002 enthält das
Gesetz schon die politische Forderung nach Umwelt und
Sozialkriterien, ohne diese aber zu spezifizieren. Damit blieb die
Bestimmung mehr oder weniger totes Recht. Der Aktionsplan schreibt
Entscheidungskriterien für 16 Beschaffungsgruppen vor, die von
Reinigungsmitteln und -dienstleistungen über Möbel und Kfz bis zum
Hoch- und Tiefbau reichen. Darüber hinaus soll in der öffentlichen
Beschaffung das Total Cost of Ownership- Prinzip zur Anwendung
kommen. Das heißt konkret, dass nicht alleine die Beschaffungskosten
bewertet werden, sondern auch die Ausgaben für Gebrauch, Betrieb,
Entsorgung und Recycling der Produkte.
Damit der Aktionsplan Klein- und Mittelunternehmen nicht belastet,
hat sich die WKÖ in KMU-relevanten Bereichen wie der
Beschaffungsgruppe Möbel erfolgreich für Ausnahmen stark gemacht:
"Nicht jeder von einem Tischler hergestellte Schreibtisch muss nach
den neuen Kriterien und Zertifizierungen angeschafft werden. Die
Ausnahmeregel für Sonder- und Kleinstbeschaffungen wahrt die
Geschäftschancen von Nahversorgern und KMU in den Regionen", betont
Hochhauser.
Der Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung schaffe
eine mehrfache Win-Win-Situation: "Sowohl Staat, Wirtschaftsstandort
als auch die Umwelt profitieren von neuen, nachhaltigen und
innovativen Produkten und Dienstleistungen im Dienste der
öffentlichen Hand", so die WKÖ-Generalsekretärin abschließend. (AC)
Rückfragehinweis:
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Wirtschaftskammer Österreich
Abteilung für Rechtspolitik
MMag. Dr. Annemarie Mille
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OTS0152 2010-07-20/13:23
201323 Jul 10
PWK0003 0342