Korun: Endlich sinnvolle Debatte über Zukunft integrierter Familien starten

Wien (OTS) - "Die geistlosen und gebetsmühlenartigen Aussagen von
LH Stv. Steindl zur Ausweisung der Familie Gjoni, dass 'Gesetze
eingehalten werden müssen', macht die zynische Haltung der
Regierungsparteien deutlich: Das Null-Zukunftsgesetz zum Bleiberecht
haben sie beschlossen und stellen dieses Gesetz gegenüber der
Öffentlichkeit nun als gottgegeben dar", kommentiert Alev Korun,
Menschenrechtssprecherin der Grünen, die Aussagen von LH-Stv. Franz
Steindl zum Fall Gjoni. "Gleichzeitig haben die Regierungsparteien
keinen Genierer, den Wert von Integration in Wahlkämpfen zu
belobhudeln. Geht es dann konkret um erfolgreich integrierte Familien
wie die Gjonis, will man sie nur mehr loswerden", stellt Korun fest.

Die politische Schizophrenie der Regierungsparteien spiegelt sich in
den Aussagen Steindls wider: Betonte er noch letzte Woche in seiner
Pressekonferenz die Bedeutung der Zuwanderung und Integration für die
Zukunftsfähigkeit Burgenlands, schiebt er heute ohne Skrupel genau
jene integrierten Familien ab, die ja angeblich so wichtig fürs
Burgenland seien. Während die ÖVP ihre schizophrene Haltung an
MigrantInnen auslässt, sieht die SPÖ wieder einmal tatenlos zu. Das
zeigt deutlich: Es ist höchste Zeit für eine ehrliche Debatte über
die Zukunft integrierter Familien und den tatsächlichen Wert von
Integration. Denn der Fall Gjoni zeigt eines deutlich: "Integration
ist der Regierung nur solange ein Anliegen, als damit politisches
Kleingeld gemacht werden kann. Ist sie einmal erreicht, hat sie
keinen Stellenwert mehr, dann wird man halt als 'integrierter
Ausländer' wieder zur Ausreise gezwungen" so Korun.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
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