Augarten - Ein Fall für den Staatsanwalt?

Wien (OTS) - Das Bundesdenkmalamt hat durch eine beispiellose
Gesetzesbeugung den Weg geebnet für die Erlassung eines Baubescheides
zur Errichtung einer Mehrzweckhalle für die WKS auf dem Gelände des
sogenannten Augartenspitzes. Das BDA hat in dem Genehmigungsverfahren
, das grobe Mängel aufweist, sogar den Wiener Bürgermeister, der auch
Wiener Landeshauptmann ist , als Partei "vergessen"("übergangene
Partei"). Als Landeshauptmann wäre es aber seine Aufgabe, die
Interessen "seines" Landes wahrzunehmen und das Verfahren wieder
aufzurollen, um die Gesetzesverstöße zu beeinspruchen und die
Einhaltung des Gesetzes durchzusetzen. Doch er sieht zu, wie die
Baufahrzeuge vollendete Tatsachen schaffen, rührt keinen Finger und
schützt Inkompetenz vor.

Am 19. Juli 2010 wurde der Staatsanwaltschaft eine
Sachverhaltsdarstellung übergeben mit dem Ersuchen die Möglichkeit
eines Amtsmissbrauchs zu prüfen.

Der Landeshauptmann ist aufgefordert, sein Schweigen zu brechen,
seiner Amtspflicht nachzukommen und die Aufhebung des rechtswidrigen
Bescheids zu erwirken, bevor gebaut wird.

Rückfragehinweis:

Freunde des Augarten
   Dr. Monika Roesler 
   Mobil : 06645055872
   Aktion21 -Pro Bürgerbeteiligung
   Herta Wessely
   Tel: 238 55 45

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