"Liste Martin" als Zünglein an der Waage bei nächster Nationalratswahl

Wien (OTS) - Wird "Martin"-Abgeordnete Werthmann von ÖVP umworben,
um sich in Österreich weiter an der Macht zu halten? / Ein Kommentar
des EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser und des "Liste
Martin"-Kandidaten Robert Sabitzer

Das so unterentwickelt demokratische Österreich braucht
lebensnotwendig politische Alternativen. Die derzeitigen Parteien
sind - mit Ausnahme der blau-orangen Mischung - meist nur noch an der
Farbe ihrer Werbekampagnen zu unterscheiden. Quer durch Europa haben
sich die meisten Parteien in interessengeleitete Abhängigkeiten
begeben und den sozialen Ausgleich der Gesellschaften an
Parteispender verkauft. Der damit verbundene Legitimationsverfall
lähmt sie für wichtige Reformen. Das ist gerade in wirtschaftlich
schlechten Zeiten eine große Gefahr. So wenden sich mehr und mehr
Bürger aus Protest vermehrt dem rechten Rand des politischen
Spektrums zu.

Für neue Parteien oder Bürgerbewegungen ist es jedoch enorm
schwierig, sich zu etablieren. Die Zugangshürden für eine Kandidatur
sind demokratiepolitisch unverantwortlich hoch. Trotzdem hat die
"Liste Martin" bei einem bundesweiten Wahlkampf in Österreich, der
EU-Wahl im vergangenen Jahr, 17,7 Prozent der Wählerstimmen erzielt.
Ein herausragendes Ergebnis. Ja, auch erreicht durch populäre
Kommunikationstätigkeit. Doch die "Krone" trug dazu keineswegs so
viel bei wie vielfach behauptet. Gerade in Gegenden, die wenig
"Krone"-Leser beheimaten (ja, die gibt es auch) war die "Liste
Martin" besonders erfolgreich - im Burgenland ebenso wie in Tirol und
Vorarlberg. Das lag vor allem an den fairen Auftrittsmöglichkeiten,
die Hans-Peter Martin bei diesem einen Wahlgang im ORF hatte. Denn
der ORF prägt noch immer das Politverhalten von zwei Drittel aller
Österreicher. Kein Zufall, dass dieser Chance im parteiengesteuerten
Proporzfunk nach dem Wahltag sofort wieder verbarrikadiert wurde.
Doch die "Liste Martin" ist eine kritische Alternative für 506.092
Menschen fernab von braunen Parolen geworden.

Durch diesen Erfolg tauchten wir auch verstärkt als Konkurrent auf
den Radarschirmen der Parteien auf. Gerade bei der ÖVP und FPÖ. Denn
seit 1986, parallel zum Aufstieg von Jörg Haider, war es für die
Volkspartei komfortabel: Um zu regieren, ging sich ausschließlich
eine Große Koalition oder eine Rechtsregierung aus. Also immer unter
Beteiligung der ÖVP. Auch der kurze politische Auftritt des Liberalen
Forums konnte daran nichts ändern, da diese Gruppierung im
Wesentlichen nur Stimmen der Grünen und der SPÖ zu den Liberalen
umschichtete.

Doch mit der "Liste Martin" gibt es eine sozial-liberale Gruppe,
die viele Stimmen aus dem bürgerlichen Lager abzog und auch die FPÖ
massiv in Schranken wies. Wir könnten nach einer nationalen Wahl bei
einer Regierungsbildung eine Parlamentsmehrheit ohne ÖVP ermöglichen.
Nicht nur für SPÖ-Urgestein Karl Blecha war der jüngste EU-Urnengang
2009 deshalb "die erste Wahl seit 30 Jahren mit einer linken
Mehrheit."

Da passt es ins Bild, dass am Tag, an dem Angelika Werthmann die
Parlamentsdelegation der "Liste Martin" verlassen hatte, "Die Presse"
genussvoll über schon länger andauernde "personelle und logistische"
ÖVP-Unterstützung für Werthmann berichtete. ÖVP-EU-Delegationsleiter
Ernst Strasser reagierte schon, ehe Angelika überhaupt Hans-Peter von
ihrem Abgang informierte: "Ich schätze sie sehr als sachlich
orientierte Arbeiterin für die Anliegen der Bürger", so Strasser.

Auch die inhaltliche 180-Grad-Wende von Werthmann ist nur so zu
erklären. Völlig unangekündigt stimmte sie mit den Konservativen für
die Erhöhung der Sekretariatszulage für EU-Abgeordnete und
verweigerte die Unterschrift unter dem internen Ehrenkodex, der den
freiwilligen Verzicht auf Abgeordnetenprivilegien beinhaltet - von
der chauffierten Luxuslimousinen-Nutzung bis zu vielen Tagegeldern.
In ihren Parlamentsreden begann sie plötzlich den EU-Reformvertrag
von Lissabon mit den gleichen Argumenten eines
Volksparteiabgeordneten zu loben, obwohl wir im Wahlkampf immer
besonders auf die sozial- und demokratiepolitisch so bedenklichen
Punkte verwiesen hatten. Werthmanns Abstimmungsliste zum EU-Budget
glich einer Blaupause der Konservativen. Sie durchbrach auch
kokettierend in aller Öffentlichkeit unsere Distanziertheit zu
Rechtsaußen. Vergleichbar mit einem Linkspartei-Politiker, der sich
nach erlangtem Mandat sich für Multis und brutalneoliberale
EU-Politik stark machen würde.

Frau Werthmann geriet so unter den EU-Parlamentariern immer mehr
in die Nähe des ÖVP-Strippenziehers Paul Rübig und dem als
EU-Abgeordneten getarnten Lobbyisten Ernst Strasser. Wahrlich keine
Auszeichnung für eine Abgeordnete, die sich auf der "Liste Martin"
vor allem der "Kontrolle der Mächtigen" verschrieben hatte. Aber eben
Wettbewerbspolitik einer konservativen Volkspartei, die seit beinahe
30 Jahren keine Regierung links der Mitte fürchten musste und alle
Ansätze dafür bereits im Keim ersticken zu versucht.
Dazu gehört, dass Werthmann nun plötzlich haltlose Scheinargumente
für ihren Richtungswechsel ins Treffen führt, etwa mangelnde
Information über die Wahlkampfkosten-Rückerstattung. Dabei hatte sie
uns zuvor nie dazu gefragt. Die Antwort ist sehr einfach: Diese
Ausgaben werden seit drei Wahlkämpfen stets korrekt abgerechnet und
offiziell geprüft.

Rückfragehinweis:
Büro Martin Ehrenhauser
Liste Hans-Peter Martin
Tel.: 0043 650 27 61 241
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

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