OTS0009 / 18.07.2010 / 09:45 / Channel: Politik / Aussender: ÖVP Parlamentsklub
Stichworte: Budget / Steuern / Stummvoll / ÖVP


Stummvoll: SPÖ-Länderchefs wollen, dass schon wieder der Mittelstand allein die Zeche zahlt =


   Utl.: Voves, Häupl und Burgstaller wollen Mittelstand zahlen 
lassen, einzig LH Nießl zeigt Vernunft =
    Wien, 18. Juli 2010 (ÖVP-PK) "Die SPÖ-Länderchefs wollen, dass 
schon wieder der Mittelstand allein die Zeche zahlt", so ÖVP-
Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll zu den jüngsten Aussagen der 
SP-Länderchefs in Tageszeitungen, wie dem heutigen "Kurier". 
"Voves, Häupl und Burgstaller wollen mit höheren Steuern auf Grund 
und Boden einmal mehr den Mittelstand zum Lastesel machen", betont 
Stummvoll. ****
    "Einzig der burgenländische Landeshauptmann Nießl zeigt 
Vernunft und meint, dass damit Häuslbauer und Bauern getroffen 
würden, weshalb er sich auch für Ausnahmen ausspricht", so 
Stummvoll, und weiter: "Der Punkt ist allerdings: wenn 
Einfamilienhäuser und Zinshäuser aus Rücksicht auf die 
Betriebskosten und auch Bauern nicht von der Steuer betroffen sein 
sollen - woher soll dann die eine Milliarde Euro Mehreinnahmen 
kommen, von der die SPÖ und die als linkslastig bekannte Wifo-
Forscherin Schratzenstaller reden", fragt sich der ÖVP-
Finanzsprecher. Dies zeige einmal mehr, dass die SPÖ den Leuten 
Sand in die Augen streut. "Die SPÖ gaukelt vor, dass niemand von 
Vermögenssteuern betroffen ist, will aber in Wahrheit, dass schon 
wieder der Mittelstand alleine die Zeche zahlt. Die ÖVP als letzte 
verbliebene Partei der Mitte wird den Mittelstand gegen diese 
unehrlichen Angriffe verteidigen. Alle müssen zahlen, je nach 
Leistung, aber nicht schon wieder der Mittelstand alleine", so 
Stummvoll abschließend.
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