Erber zur Landtagssitzung: Mindestsicherung kommt per 1. September

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Nach dem Ja des niederösterreichischen
Landtags kann die Mindestsicherung wie versprochen per 1. September
in Kraft treten. Der Beschluss ist eine entscheidende Weichenstellung
in der Sozialpolitik des Landes Niederösterreich. Hier gilt die neue
Fairness für Niederösterreich - nämlich durch strenge Kontroll- und
Strafbestimmungen zu gewährleisten, dass die Mindestsicherung jenen
zu gute kommt, die wirklich unsere Unterstützung brauchen", erklärt
VP-Sozialsprecher LAbg. Toni Erber.

"Wir gehen davon aus, dass rund 11.000 Niederösterreicherinnen und
Niederösterreich künftig die Mindestsicherung beziehen werden. Die
Kosten für das Land werden rund 33,5 Millionen Euro betragen. Ein
ganz wesentlicher Punkt im beschlossenen Gesetz ist, dass die
Mindestsicherung 12 Mal im Jahr und nicht 14 Mal ausbezahlt wird.
Denn wir wollen hier einen Unterschied machen zu Mindestpensionisten,
die ihr Leben lang gearbeitet haben, und zu arbeitenden Menschen mit
geringem Einkommen", stellt der VP-Sozialsprecher klar.

"Um Missbrauch einzudämmen werden die Kontrollen verschärft und es
wird strenge Konsequenzen geben, die von der Kürzung und Streichung
der Mindestsicherung bis hin zu einer Verwaltungsstrafe von bis zu
2.500 Euro reichen. Besonders jene, die nicht bereit sind, sich am
Arbeitsmarkt wieder einzugliedern, werden davon betroffen sein. Denn
die Mindestsicherung soll zu keiner Hängematte für Arbeitsunwillige
werden, sondern soll jenen als Trampolin zurück in den Arbeitsmarkt
dienen, die kurzfristig in eine Situation geraten sind, die unsere
Unterstützung erfordert. Daher werden gleichzeitig mit der Einführung
der Mindestsicherung gemeinsam mit dem AMS Niederösterreich verstärkt
Beschäftigungsprojekte angeboten", informiert Erber.

Rund um den Beschluss der Mindestsicherung erinnert Erber auch an
das Trauerspiel der SP Niederösterreich: "Während Landesrätin Scheele
noch landauf, landab den Wunsch nach einer 14-maligen Auszahlung
äußerte, stellten die SP-Bürgermeister wie Stadler sogar eine
12-malige Auszahlung in Frage. Damit kippten sie beinahe den
Beschluss. Offensichtlich ist das Chaos in der Leitner-SPÖ schon so
dramatisch, dass das Wort 'Sozial' nur noch im Namen dieser Partei
vorkommt", so VP-Sozialsprecher Erber.

Rückfragehinweis:
Volkspartei Niederösterreich, Öffentlichkeitsarbeit
Mag.(FH) Martin Brandl
Tel.: 02742/9020 DW 141, Mob: 0664/1464897
mailto:[email protected]
www.vpnoe.at

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