Grüne Wien zu AIDS 2010: Drogenpolitik der Stadtregierung ist Gesundheitsrisiko

Wien (OTS) - Der Sozialsprecher und Stadtrat der Grünen Wien,
David Ellensohn, zeigt sich im Vorfeld der Welt-AIDS-Konferenz tief
besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Drogenpolitik der
Wiener Stadtregierung. "Mit dieser Politik riskiert die regierende
Sozialdemokratie einen Anstieg von Neuinfektionen drogenkranker
Menschen. Die Anzahl getauschter Spritzen geht seit der Schließung
der Anlaufstelle am Karlsplatz massiv zurück", so Ellensohn.

Vor dieser Entwicklung haben im Mai die BetriebsrätInnen der Wiener
Suchthilfe in einem Schreiben an Stadträtin Wehsely eindringlich
gewarnt. Die jetzigen Maßnahmen fanden ohne Einbindung der
MitarbeiterInnen aus dem Bereich der Suchthilfe statt. "Es ist
symptomatisch für die Wiener Sozialdemokratie, dass wichtige
Entscheidungen im Sozialbereich still und heimlich und praktisch
unter Ausschluss der Fachleute getroffen werden. Das sehen wir leider
nicht zum ersten Mal, auch beim Wiener Mindestsicherungsgesetz oder
beim Bettelverbot wurde eine Stellungnahme von Fachleuten umgangen",
erläutert Ellensohn.

"Jetzt ist zu erwarten, dass vermehrt auf schmutziges Spritzenbesteck
zurückgegriffen wird", so Ellensohn. "Es ist doppelbödig, sich auf
der einen Seite mit dem Red Ribbon zu schmücken, auf der anderen
Seite HIV-Neuinfektionen sehenden Auges in Kauf zu nehmen. Anstelle
das Motto der Welt-AIDS-Konferenz "Rights here, right now" ernst zu
nehmen, scheint hier nach dem Prinzip "Aus den Augen, aus dem Sinn"
gehandelt zu werden."

Ein besonderes Bonmot ist außerdem im Antwortschreiben der
zuständigen Stadträtin an die BetriebsrätInnen zu finden:
"Abschließend bedanke ich mich für Ihr Engagement in der Sache,
verweise aber insbesondere auf die Erledigungen Ihrer Aufgaben als
BetriebsrätInnen im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes." "Wien
sollte sich glücklich schätzen, derart engagierte MitarbeiterInnen in
der Suchthilfe zu haben, die ihren Beruf ernst nehmen und sich für
die Gesundheit und das Wohlergehen aller einsetzen" so Ellensohn
abschließend.

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