Waldhäusl: ÖVP Ablehnung des RH Berichtes und Beschimpfungen in Richtung Rechnungshof sind einer Demokratie unwürdig

St. Pölten (OTS) - "Ich bin erschüttert darüber, mit welcher
Machtarroganz die ÖVP in Niederösterreich agiert!", sagt KO Gottfried
Waldhäusl.

In Richtung der ÖVP sagt Waldhäusl: "Es ist für eine Demokratie
höchst bedenklich, wenn eine einzige Partei mit 54% der Stimmen 100%
der Macht in Händen hält. Wohin das führt, sieht man aktuell bei der
Debatte um den Milliardenverlust bei den NÖ Wohnbaugeldern, wo die
Volkspartei schmollend im Winkel steht und nicht davor
zurückschreckt, den RH und seinen Präsidenten Dr. Josef Moser zu
beleidigen und ihm sogar Irrtum und Inkompetenz zu unterstellen!".

"Wenn die ÖVP heute den RH-Bericht ablehnt, ist dieses Verhalten ein
Grund mehr dafür, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, um die
politische Verantwortung für dieses Desaster zu klären! Wir stehen
nicht, wie etwa der Herr Landeshauptmann auf Seiten des Zockers
Sobotka, sondern auf Seiten der NÖ Bürger und Steuerzahler!",
schließt Waldhäusl.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Tel.: 02742900513441
mailto:[email protected]
www.fpoe-noe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FKN

print