Europa in der Krise?!

Wien (OTS) - Über 150 TeilnehmerInnen diskutierten mit dem
ÖGB-Präsident Erich Foglar, dem Leiter des WIFO Karl Aiginger und dem
Sprecher von Attac Christian Felber bei der gestrigen
Diskussionsveranstaltung im Wirtschaftsmuseum.

"Unser Ziel ist es, die Diskussion über die
Verteilungs-Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten.", so Jürgen
Schamberger, Sprecher der SPÖ-Linke und Initiator der Veranstaltung.
"Es kann nicht sein, dass wir ArbeitnehmerInnen, die ohnehin über 60%
des gesamten Steueraufkommens erbringen und die durch Kurzarbeit und
Arbeitslosigkeit schon für die Krise bezahlt haben, nochmals durch
Massensteuern zur Kassa gebeten werden."

ÖGB-Präsident Erich Foglar macht sich in Zeiten der Krise für
Zukunftsausgaben stark. "Zur Budgetkonsolidierung brauchen wir statt
Sozialabbau weitere Investitionen in öffentliche Einrichtungen wie
beispielsweise in Kindergärten, Schulen, Forschung und Entwicklung,
Pflege und Betreuung, thermische Sanierung, Energieeffizienz und
öffentliche Verkehrsmittel." Hinsichtlich der Budgetdiskussion warnt
Foglar angesichts der unsicheren Wirtschaftsentwicklung vor einem
"Hineinsparen" in die nächste Krise und fordert eine
Budgetkonsolidierung unter Konjunkturvorbehalt. "Wir müssen Impulse
setzen für mehr Wachstum und Beschäftigung, nur das verringert die
hohe Arbeitslosigkeit und bringt neue Einnahmen durch Steuern und
Sozialversicherungsbeiträge und kurbelt den Konsummotor an."

WIFO Leiter Karl Aiginger warnte in seinen Statement vor der Lust
an unzähligen neuen Steuern. "Es müssen auch Ineffizenzen bei den
derzeitigen Ausgaben beseitigt werden, wir haben Doppelgleisigkeiten
in der Verwaltung, überzählige Spitalsbetten, hohe Förderungen,
Pensionsprivilegien ", so der Wirtschaftsexperte der Einsparungen
teilweise für Zukunftsinvestitionen - Bildung, Kinderbetreuung,
Umwelt und teilweise für die Budgetkonsolidierung nutzen würde.
"Eine wirksame Steuer wäre eine europaweite Finanztransaktionssteuer,
die gleichzeitig die spekulativen Transaktionen eindämmen und
Steuereinnahmen bringen kann, die Konsum und Investitionen nicht
senken. Eine Vermögenszuwachssteuer kann mehr Gerechtigkeit bringen,
eine Ökologisierung des Steuersystems kann Emissionen einschränken.
Die Einnahmen sollten aber vorwiegend zu Entlastung des Faktor Arbeit
und niedriger Einkommen genutzt werden, nicht zur Erhöhung der
Abgabenquote, diese ist in Österreich ohnehin schon höher als im
Ausland.", so Aiginger weiter.

Christian Felber von Attac sah vordringlichen Handlungsbedarf vor
allem bei der Verteilungsgerechtigkeit. "Ohne Wirtschaftswachstum
kann es kein Beschäftigungswachstum geben, jedoch darf
Wirtschaftswachstum nicht Zweck an sich sein. Als Alternativen zu den
neoliberalen Wirtschaftssystemen zählen jene mit einem
Gemeinwohlorientierung." so Felber, der derzeit die Gründung einer
gemeinnützigen Bank plant.

Tina Tauß, Bundesvorsitzende der Jungen Generation und Moderatorin
der Veranstaltung sieht vor allem auf europäischer Ebene
Handlungsbedarf. "Es müssen europäische Lösungen im Umgang mit
Finanztransaktionen und Spekulationen gefunden werden. Das Instrument
einer europaweiten Volksbefragung ist hierbei ein wirkungsvolles
Instrument, um der Stimme der Menschen abzuholen und den Wünschen
Ausdruck zu verleihen", so Tauß abschließend.

Rückfragehinweis:
Junge Generation in der SPÖ
Maga Tina Tauß, Bundesvorsitzende
Tel: 0664 88 46 1600
email: [email protected], www.jg.spoe.at

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