FPÖ: Strache: Häupl hat Wien zu Asylwerberparadies gemacht

Wien (OTS) - Mit der Asylproblematik befasste sich
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz.
Außerdem kündigte er für kommendes Jahr ein Volksbegehren zu diesem
und anderen Themen der Fremdenpolitik an.

Kritik übte er eingangs an den neusten Fantasiegebilden der
Europäischen Union. Denn die EU-Kommission plant eine EU-weite
Vereinheitlichung und grundlegende Aufweichung des Asylrechts. Dazu
komme von der FPÖ ein klares Nein, stellte der Parteiobmann klar.

Scharfe Kritik gab es auch für den Wiener SPÖ-Bürgermeister Häupl.
Unter diesem sei Wien zu einem regelrechten Asylwerberparadies
geworden, warf ihm Strache vor. Wien sei das einzige Bundesland in
Österreich, das mehr Personen in der Grundversorgung habe, als es die
Quote vorschreibe. Laut Zielerfassung muss Wien 3.763 Personen in
Grundversorgung aufnehmen. Tatsächlich waren es aber mit Stand vom
20. Juni 2010 5.363 Asylwerber, also eine Differenz von 1.600. Das
bedeutet, dass Wien seine vorgeschriebene Quote mit 142,51 Prozent
deutlich übererfüllt. Im Gegensatz zum Beispiel zu Niederösterreich,
das 83,6 Prozent seiner Grundversorgungs-Quote erfüllt.
Österreichweit befanden sich mit Stand vom 20. Juni 2010 insgesamt
19.500 Personen in Grundversorgung. Die Grundversorgung beträgt pro
Person 560 Euro pro Monat.

Besonders interessant findet Strache, dass sich dabei auch Personen
in der Grundversorgung befänden, deren Asylantrag bereits negativ
beschieden worden sei. Und daran seien die Wiener SPÖ und
Bürgermeister Häupl schuld. Denn im Ergebnisprotokoll des
Koordinationsrats vom 26. November 2009 heiße es wörtlich: "Für Wien
war die Aufnahme von rechtskräftig Negativen eine der
Grundvoraussetzungen für die Zustimmung zur 15a-Vereinbarung." Genau
aufgrund dieser Aufnahme von rechtskräftig Negativen in die
Grundversorgung, die ja den Ländern obliege, würden die Zahlen in
Wien derart eskalieren. "Nach den uns bekannten Zahlen sind das in
Wien 1.259 Personen, die nicht abgeschoben werden, obwohl ihr
Asylantrag rechtskräftig negativ beschieden wurde", so Strache.

Grundsätzlich müsse jemand, der einen negativen Bescheid erhalten
habe, von sich aus das Land verlassen. "Theoretisch, denn in der
Praxis legen es nahezu alle darauf an, hier zu bleiben, sodass ein
Abschiebeverfahren eröffnet werden muss", führte Strache weiter aus.
Wie man am Beispiel Wien sehe, komme es dazu faktisch nicht. "Alle
anderen Länder steigen aus der Grundversorgung aus, wenn der
Asylbescheid negativ war. Nur nicht Wien." Wien weigere sich, diese
Personen, die keinen Asylgrund hätten, aus der Grundversorgung
herauszunehmen. "Und unsere Steuerzahler müssen diese offenbar
absichtliche Untätigkeit bezahlen. 60 Prozent der
Grundversorgungskosten übernimmt ja der Bund und 40 Prozent die
Länder."

Die Grundversorgung im Rahmen der 15a-Vereinbarung falle in die
Zuständigkeit der Hoheitsverwaltung. In Wien geschehe das aber über
den Fonds Soziales Wien, einen in die Privatwirtschaft ausgelagerten
Bereich, erläuterte Strache. "Was ist das für eine Rechtssicherheit?
Der Fonds Soziales Wien kann ja keine Bescheide erlassen."

Strache forderte konsequente fremdenpolizeiliche Maßnahmen. Dem
Asylmissbrauch müsse endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Aber die
Innenministerin verzögere kontinuierlich fremdenpolizeiliche
Abschiebungen. "Und das rote Wien des Herrn Häupl soll endlich
begreifen, dass sich die Menschen nicht länger auf der Nase
herumtanzen lassen." Zum Fall Zogaj meinte Strache, dass sich hier
leider zeige, dass Asylbetrug sich lohne.

Strache verwies auch auf ein Vorhaben der Schweiz und zitierte aus
der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 10. Juli 2010: "Die Schweiz prüft den
Entzug des Asyls von 2000 Flüchtlingen. Betroffen sind Menschen aus
ex-jugoslawischen Staaten. Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro
und Slowenien sind mittlerweile unabhängige Staaten. Sie stehen auf
der Länderliste des Bundesrates, in denen Sicherheit vor Verfolgung
besteht. Damit entspreche die Situation in den jeweiligen
Heimatländern nicht mehr jener, "die seinerzeit die Flucht verursacht
beziehungsweise zur Gewährung des Asyls in der Schweiz geführt
hatte", schreibt das Bundesamt in einem Brief an die Flüchtlinge, der
der Nachrichtenagentur SDA vorliegt: "Wir beabsichtigen deshalb,
Ihnen Ihre Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen und Ihr Asyl zu
widerrufen.""

Die Schweiz mache damit klar, was Asyl bedeute: nämlich Schutz vor
Verfolgung auf Zeit. "Wenn die Asylgründe nicht mehr vorliegen, gibt
es keinerlei Grund mehr, weiterhin Asyl zu gewähren", erklärte
Strache. "Und daher verlange ich, dass auch in Österreich endlich
überprüft wird, ob die Situation in den Heimatländern der anerkannten
Flüchtlinge noch Anlass bietet, ihnen weiterhin Asyl zu gewähren."

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