FPÖ und Bürgerinitiative Rappgasse haben Boden für Hassaktionen und Anschläge aufbereitet
Wien (OTS) - "Wer heute noch von einer Stagnation des
Rechtsextremismus spricht, ist offensichtlich mit völliger Blindheit
geschlagen", meint Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, zu den via
APA verbreiteten Aussagen des Verfassungsschutzberichtes. Die Zahlen
über rechtsextreme Delikte des Jahres 2009, die der Verfassungsschutz
ausgerechnet nach dem Brandanschlag von Floridsdorf aufwärmt, stimmen
mit der tatsächlichen Entwicklung nicht überein. Nimmt man nämlich
nicht nur den Verfassungsschutzbericht von 2009 zur Hand, sondern
auch die vorangegangenen, wird schnell klar, dass es innerhalb
weniger Jahre eine Verdopplung rechtsextremer Straftaten gegeben hat.
Die Grünen haben die rechtsextremen Vorfälle für das Jahr 2009 auf
der Website www.stopptdierechten.at dokumentiert und auch die
Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre analysiert.
Öllinger: "Im Jahr 2009 hat es einen Mord auf offener Straße durch
einen rechtsextremen Skinhead in Wien gegeben. In Vorarlberg wiederum
gibt es nach der Ermordung eines rechtsextremen Skins durch eine
rivalisierende Motorradgang seit einem Jahr immer wieder heftige
Auseinandersetzungen, in Oberösterreich gibt es fast in jeder
Bezirksstadt Nazi-Skins oder organisierte rechtsextreme Gruppen, seit
mehr als einem Jahr gibt es eine offen den Nationalsozialismus
propagierende Website ("alpen-donau"), die von österreichischen
Neonazis betrieben wird. Nur: Der Verfassungsschutz hat sie in seinem
Bericht nicht einmal beschrieben - offensichtlich nach dem Motto: was
wir nicht sehen, geht uns nichts an."
Die Grünen haben eine umfangreiche parlamentarische Anfrage zu
"alpen-donau" an Bundesministerin Fekter gerichtet. Öllinger: "Wenn
man nur die Aktivitäten von "alpen-donau" aufzählt, merkt man schon,
dass die Feststellungen des Verfassungsschutzes nicht stimmen
können."
Der Verfassungsschutz betreibt - offensichtlich im Auftrag von
Bundesministerin Fekter - gezielt eine Verniedlichung des
Rechtsextremismus: "Offen rechtsextreme Burschenschaften kommen im
Verfassungsschutzbericht schon seit Jahren nicht mehr vor - auf
Betreiben der damaligen Regierungspartei FPÖ."
Der FPÖ und der Bürgerinitiative Rappgasse in Floridsdorf wirft
Öllinger vor, den Boden für schwer kriminelle Hassaktionen wie die
Brandanschläge in Floridsdorf aufbereitet zu haben. Öllinger: "Es ist
ziemlich offensichtlich, dass die neonazistisch motivierten
Brandanschläge in Floridsdorf, die nur wegen der raschen Reaktion der
Hausbewohner und der Feuerwehr keine Verletzten oder Toten gefordert
haben, in einem Zusammenhang mit den Aktionen und der Demonstration
gegen ein islamisches Kulturzentrum stehen. Die Nazi-Skins, die im
Juni HC Strache noch applaudiert haben, sind jetzt zur Tat
geschritten."
Öllinger fordert die Exekutive auf, bis zu einer Klärung der
Brandanschläge die Wohnanlage permanent zu überwachen: "Wir haben
sehr wohl registriert, dass es seit gestern - endlich! - eine
Überwachung der Wohnanlage gibt. Sie muss jedenfalls bis zur Klärung
der Vorfälle durch Verhaftung der mutmaßlichen Täter weitergeführt
werden!"
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at
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