Spindelegger: "Schutz der Zivilbevölkerung im Sudan hat oberste Priorität"

Wien (OTS) - "Die Stabilität des Sudan ist entscheidend für die
gesamte Region. Ein neuer Bürgerkrieg, der wieder großes Leid über
die Bevölkerung bringen würde, muss unbedingt vermieden werden",
erklärte Außenminister Michael Spindelegger nach seinem Gespräch mit
dem neuen sudanesischen Außenministers Ali Ahmed Karti.

Gegenstand des Gesprächs waren neben bilateralen Themen die
weiteren Entwicklungen im Sudan, wo aller Voraussicht nach im Jänner
2011 die Bevölkerung in einem Referendum über den Verbleib des
Südsudan im Gesamtstaat oder dessen Unabhängigkeit entscheiden wird.
"Wir hoffen, dass der friedliche Verlauf der Wahlen zur
Nationalversammlung im April ein gutes Vorzeichen für das
Unabhängigkeitsreferendum im kommenden Januar ist. Wie auch immer das
Referendum im Südsudan ausgeht, entscheidend ist, dass der Wille der
Bevölkerung danach auch tatsächlich umgesetzt wird", betonte
Spindelegger.

Nicht nur die bedeutenden Ölvorkommen im Südsudan, sondern auch
der nicht genaue demarkierte Grenzverlauf birgt im Falle einer
Loslösung des Südens großes Konfliktpotential. "Österreich ist
bereit, den Sudan in dieser schwierigen Phase zu unterstützen", so
Spindelegger. So habe Österreich die Entsendung von Beobachtern im
Rahmen einer EU-Mission während des Referendums und österreichische
Expertise in Rechtsfragen, die sich im Falle einer Abspaltung des
Südsudan stellen würden. angeboten.

Äußerst besorgt Spindelegger zeigte sich über die Lage der
Bevölkerung in der Krisenregion Darfur, wo sich zuletzt die
bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Rebellen
verschärft haben: "Der Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung
der Menschenrechte ist für Österreich traditionell und insbesondere
als derzeitiges Mitglied des Sicherheitsrates ein großes Anliegen. Es
ist die Verantwortung der sudanesischen Regierung ihre Bevölkerung
vor Übergriffen zu schützen. Hier muss die Regierung auch zur
Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, wie der Afrikanischen
Union und den Vereinten Nationen, bereit sein".

Im Zusammenhang mit dem Haftbefehl des Internationale
Strafgerichtshofs gegen den sudanesischen Präsidenten al Bashir wegen
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der diese
Woche auf den Vorwurf des Völkermordes ausgeweitet wurde, erinnerte
Spindelegger seinen Amtskollegen an die Verpflichtung mit dem
Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten, auch wenn der
Sudan kein Vertragsstaat des Römer Statuts sei: "Die Zuständigkeit
des Internationalen Strafgerichtshofs ergibt sich aus einer
Resolution des UNO-Sicherheitsrats und gilt daher für alle
Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen", stellte der Außenminister
klar.

Alle Fotos zum Treffen von Außenminister Spindelegger mit seinem
sudanesischen Amtskollegen Karti finden Sie auf der Homepage des
Außenministeriums unter folgendem Link:
http://www.bmeia.gv.at/aussenministerium/aktuelles/fotos.html

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: +43(0)501150-3262,4549,4550; F:+43(0)501159-213
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